Corona-Krise: Der Staat kann keine Geschenke verteilen

Die Situation ist außergewöhnlich und zwar in jeder Hinsicht. Das gilt angefangen von der Erwerbstätigkeit, über das private Familienleben bis hin zum sozialen Umfeld und den damit verbundenen Aktivitäten. Glücklicherweise haben Bundes- und Landesregierung vielen Arbeitnehmern, Unternehmen sowie kleinen und Kleinstbetrieben und Freiberuflern mit finanziellen Mitteln geholfen, um die ärgsten Schwierigkeiten erst einmal zu meistern. Wenn dabei von “Staatshilfen” die Rede ist, dann führt diese Wortwahl allerding in die Irre. Der Staat, das sind wir alle. Und wenn es um “Staatsknete” geht, dann sprechen wir von Steuern, die von den Bürgern in vielfältiger Hinsicht aufgebracht werden müssen, ehe sie schließlich als “staatliche Wohltaten” buchstäblich unter das Volk gebracht werden können.

Eine andere Möglichkeit der Geldschöpfung ist der Gang an den “Kapitalmarkt”, wo über Kredite Finanzmittel generiert werden können. Aktuell kann geliehenes Geld nahezu zinsfrei ausgeliehen werden. Aber die Rückzahlung entfällt damit natürlich nicht. Ob in Anbetracht der hohen Kreditnachfrage die “Null-Zins-Politik" Bestand hat, darf überdies stark bezweifelt werden. Unstreitig steht fest, die jetzt herausgereichten Gelder werden die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus belasten, ob mit Zins oder ohne. Auf jeden Fall werden auf die Menschen in den kommenden Monaten und Jahren erhebliche Belastungen zukommen, sei es in Form von zusätzlichen Steuern oder über Kreditlasten, die auch künftige Generationen mit abzutragen haben.

So gesehen ist die staatliche Wortwahl für die Unterstützung der Menschen in der Tat recht irreführend. Der Staat kann keine Geschenke verteilen. Umverteilt werden Finanzmittel nach den Vorstellungen der Regierungen, wobei die Bedürftigkeit der Corona-Geschädigten außer Zweifel steht. Es wird aber sehr bald der Tag kommen, an dem die Finanzbehörden offenlegen, wie die Situation aktuell aussieht, wie sich die Finanzlage entwickeln wird und wer und in welchem Umfang für diese Aufwendungen aufkommen soll. Das wird in vieler Hinsicht ein unangenehmes Erwachen geben.

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (69) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere und nach Stationen als Redaktionsleiter und Mitarbeiter mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von vier Büchern arbeitet der gelernte Redakteur bis heute in Biebergemünd als "Freier Autor" für namhafte Fachpublikationen. Seine enge Verbundenheit zu den lokalen Medien hat er dabei nie verloren: Als Redakteur betreut er gegenwärtig das Mitarbeitermagazin "WIR" der Oikos-Gruppe (Bien-Zenker und Hanse Haus) und leistet für mehrere Unternehmen in ganz Deutschland "Formulierungshilfe" für deren Öffentlichkeitsarbeit. Von 1977 bis 2011 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an. Partei und aktiver Politik hat er seit langem den Rücken gekehrt.