Wahl von NPD-Ortsvorsteher sofort rückgängig machen

Wetterau
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Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Markus Hofmann ist wie der Hessischen Landesvorsitzende Philip Krämer entsetzt über die Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP.

Philip Krämer hierzu „Das ist ein demokratieschädlicher Vorgang. Ein Neonazi, dessen Name regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, darf in einer Demokratie kein offizielles Amt bekleiden. Dadurch wird Rechtsextremismus salonfähig gemacht. Schon ein Blick auf das Facebook-Profil des Mannes hätte genügt, um herauszufinden, dass er ein völkischer und ausländerfeindlicher Rechtsextremist ist, dem es um die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie geht. Nur weil der Mann sich nach außen freundlich gibt, ändert das nichts an seiner Gesinnung.“

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Wahl rückgängig zu machen. „Dies muss jetzt so schnell wie möglich passieren“, fordert Markus Hofmann. In der Gemeindeordnung von Altenstadt ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit im Ortbeirat festgeschrieben. „Alle Demokratinnen und Demokraten sind nun gefordert zusammenzustehen. Die Fehler, die passiert sind, müssen eingesehen und ausgeräumt werden. Personalmangel kann kein Argument sein einen Kandidaten mit klar rechtsextremen Hintergrund in ein Amt zu wählen.“ Sicherlich besteht vielerorts die problematische Lage, dass es an Kandidatinnen und Kandidaten für derartige Ämter mangelt. Die Wahl eines NPD-Funktionärs kann und darf jedoch nicht die Lösung sein. „Wir brauchen Menschen, die bereit sind die Verantwortung für ein Amt zu übernehmen, aber entschieden mit beiden Beinen auf demokratischem und rechtsstaatlichem Boden stehen.“ Markus Hofmann hofft inständig, dass diese Wahl ein Weckruf ist.

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