„Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft"

Darüber diskutierten 70 Interessierte in der letzten Woche im Rahmen der Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie des Wetteraukreises. Thema der Konferenz: Europa nach der Wahl – Demokratie in der Krise?

Die zunehmende Kritik um Europa und dem erstarkenden Rechtspopulismus machte die diesjährige Europawahl zur Richtungswahl über die Zukunft der Europäischen Union. Anfang Juli trat das neu gewählte Parlament erstmalig zusammen. EU-Kritiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben europaweit dabei knapp fünf Prozent dazugewonnen. Auch im Wetteraukreis haben sich 10,6 Prozent der Wähler und Wählerinnen für Parteien am rechten Rand entschieden. Vor welchen Herausforderungen steht die Demokratie nun? Wie wird mit Problemen der gruppenbezogenen Menschfeindlichkeit und Populismus umgegangen? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der diesjährigen Demokratiekonferenz im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“.

Im einleitenden Vortrag des Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen von der Universität Göttingen wurden die aktuellen Krisenzyklen der Demokratie aufgezeigt. Seit den 70er Jahren, so Sassmannshausen, befinde sich sowohl die soziale als auch die liberale, also sich durch Rechtsstaatlichkeit auszeichnende Demokratie in der Krise. Formal existierten demokratische Kernprinzipien noch, doch das Wesen der Demokratien sei entkernt. „Demokratien gehen nicht zugrunde, weil sie von außen durch andere Regierungsformen ersetzt werden. Die Krise der Demokratie liegt darin, dass sie sich von innen selbst aushöhlt. Wir leben in postdemokratischen Zeiten. Wir erleben ein demokratisches Spektakel ohne Substanz, das massive Auswirkungen auf unsere gesellschaftlichen Strukturen hat“, erläuterte der Politikwissenschaftler. Dies zeige sich insbesondere bei der Europäischen Union, die selbst an einem grundlegenden Demokratiedefizit leide und somit auch das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erklären sei.

„Probleme werden von Experten diskutiert, Politik hinter verschlossenen Türen ausgeführt und Bürgerinnen und Bürger ziehen sich immer weiter ins Private zurück aufgrund des Legitimitätsverlustes der demokratischen Institutionen. Dabei entsteht eine gefährliche Lücke, in der sich Phänomene wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung immer weiter verbreiten.“ Nur eine aktive Zivilgesellschaft, die die Basis für jedes demokratische System ist, könne solchen Herausforderungen jedoch entschieden entgegentreten. Engagement sei eine zentrale Form der sozialen Teilhabe und die Keimzelle und Basis der Bürgerbeteiligung.

In den anschließenden Workshops der Bildungsstätte Anne Frank konnten sich die Teilnehmenden zu den Themen Antisemitismus, Rechtspopulismus und Diskriminierung aktiv einbringen und diskutieren. In praktischen Übungen wurden gegenwärtige Erscheinungsformen und der Umgang mit diesen erarbeitet. Einen musikalischen Beitrag leistete der Wetterauer Musiker und Songwriter Martin Schnur mit seinem thematischen Kulturbeitrag zur Wahl „… Auch das noch“.

„Ich bin mit einigen Fragen zur Demokratiekonferenz gekommen und gehe nun mit noch mehr Fragen nach Hause. Denn jede und jeder von uns sollte reflektieren, was er im Kleinen, in seinem Umfeld machen kann. Dabei sollten wir darauf achten, dass wir nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigen, sondern auch mal aus der eigenen Blase rausgehen und ins Gespräch mit anderen kommen. Auch wenn wir, oder gerade weil wir vielleicht nicht der gleichen Meinung sind“, resümierte eine Teilnehmende in der abschließenden Diskussion der Demokratiekonferenz.

Die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie des Wetteraukreises fand im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, gefördert durch das Bundesfamilienministerium und kofinanziert durch das Hessische Ministerium des Inneren und Sport, statt.

Foto: Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen bei der Demokratiekonferenz zum Thema „Europa nach der Wahl- Demokratie in der Krise?“