Neue B3-Bodenwellen: Reparaturtermin bleibt offen

Wetterau
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Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel im Hessischen Landtag an das Verkehrsministerium um Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) hervorgeht, wird die B3-Bodenwelle zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck Autofahrer noch über einen längeren Zeitraum ärgern, der Reparaturtermin bleibt noch immer offen.

In dem Zeitraum 2018 bis 2019 hatte sich auf dieser Strecke eine Bodenwelle zur lokalen Berühmtheit gemausert. Im April 2018 beschädigte ein Telekommunikationsunternehmen bei Arbeiten an Leitungen unterhalb der Bundesstraße die Fahrbahn. Es entbrannte ein langer Rechtsstreit zwischen der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil und dem Telekommunikationsunternehmen. Der Schaden blieb zunächst, es wurde ein Tempolimit angeordnet. Nach heftiger Kritik, unter anderem vom FDP-Politiker Hahn, ergriff 2019 Hessen Mobil die Initiative und reparierte die schadhafte Stelle.

Spätere kleinen Anfragen des ehemaligen Justizministers Hahn im Hessischen Landtag brachten zum Vorschein, dass die zuständige Behörde insgesamt fünf Geschwindigkeitskontrollen durchführte, anstatt den Schaden zu beheben. Aus den Antworten ging hervor, dass aufgrund der Geschwindigkeitsverstößen an der B3-Bodenwelle 596 Autofahrer mit einem Fahrverbot belegt wurden. Insgesamt spülten die gegen über 3000 Fahrer verhängte Verwarnungs- und Bußgelder 236.735,80 Euro in die Kassen. Seit August ist an derselben Stelle wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet. Ein aufgestelltes Schild begründet die Begrenzung mit Straßenschäden. Dies war für den FDP-Politiker Hahn, der auch im Wetterauer Kreistag sitzt, Grund genug, unverzüglich aktiv zu werden und die Landesregierung um Rede und Antwort zu bitten.

Wie aus der Antwort von dem Staatssekretär des Verkehrsministeriums Jens Deutschendorf (Grüne) auf die Anfrage hervorgeht, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund einer Vielzahl von Bodenwellen angeordnet worden. Diese Bodenwellen seien nicht durch die Arbeiten des Telekommunikationsunternehmens entstanden Außerdem wurde auch bekannt, dass die Kosten des im April 2018 entstandenen Altschadens noch nicht reguliert seinen. Dafür habe er, so Hahn, keinerlei Verständnis.  Derzeit sei ein Streckengutachten durch Hessen Mobil in Arbeit, das ein Sanierungskonzept zur nachhaltigen Instandsetzung des geschädigten Bereichs einschließen werde. Das Ergebnis dieses Gutachten liege voraussichtlich Ende Oktober vor. Hiernach werde die Sanierung geplant, ausgeschrieben und umgesetzt. Eine kurzfristige Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung sei laut Staatssekretär Deutschendorf demnach nicht zu erwarten.

Auf die Frage von FDP-Mann Hahn, welche Kosten entstehen und wer diese trage, wurde erklärt, dass die Kosten von der geplanten Sanierung abhängen würden und voraussichtlich durch den Bund zu tragen seien.  Zudem antwortet das Ministerium auf die Frage des FDP-Politikers, ob geplant sei, wieder Verkehrskontrollen durchzuführen und dadurch Bußgeldeinnahmen zu generieren, dass das Verkehrsministerium keine Kontrollen mit dem Ziel, Bußgeldeinnahmen zu erwirtschaften, durchführe. Man vertraue zudem auf eine pflichtgemäße Berücksichtigung entstehender Verkehrsgefahren in der Verkehrsüberwachungstätigkeit des zuständigen Polizeipräsidiums.

„Die B3-Bodenwelle ist wieder einmal ein Negativ-Beispiel dafür, dass Verkehrsminister Al-Wazir eine straßen- und mobilitätsfeindliche Politik betreibt. Mindestens seit August bestehen die derzeitigen Fahrbahnschäden, und bis heute ist kein Reparaturtermin festgelegt. Täglich werden tausende Fahrer an dieser Gefahrenquelle beim Überfahren der Welle durchgerüttelt, und trotzdem sieht man im Verkehrsministerium keinen Anlass, den Schaden schnell zu beseitigen. Im Winter bei vorherrschendem Bodenfrost wird diese Straßensanierungen sicherlich nur schwierig durchzuführen sein“, kritisiert der langjährige Parlamentatier Hahn und verweist auf die fortgeschrittene Jahreszeit. Er fordert: „Minister Al-Wazir muss schnellstmöglich mit dem nötigen Herzblut dafür sorgen, dass Hessens Straßen fachgerecht saniert, repariert und ausgebaut werden.“

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