Landrat Joachim Arnold hat in einer Presseerklärung CDU und Grüne aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen Verantwortung für die Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu übernehmen.
„Wir sind in den Landkreisen und Kommunen hoch engagiert, um Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen. Es kann aber nicht sein, dass das Land uns mit der Finanzierung dieser Aufgabe im Regen stehen lässt“, klagt der Wetterauer Landrat.
Derzeit ersetzt das Land den Landkreisen rund 448,50 € für Unterkunft, Sozial- und Krankenhilfe der Flüchtlinge. Tatsächlich entstehen aber deutlich höhere Kosten. Insgesamt rechnet Arnold mit deutlich mehr als einer Million Euro, auf denen der Kreis sitzenbleibt, weil sie vom Land nicht erstattet werden.
„Ich fordere die neuen Koalitionäre auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und tatsächlich auch die Kosten zu erstatten, die entstehen. Es kann nicht dauerhaft sein, dass das Land uns Sparvorgaben aufgibt und uns dann mit der Finanzierung von Aufgaben, die es uns gerade übertragen hat, allein lässt. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten dazu genutzt werden, diesen Fehler im System endlich zu beseitigen“, fordert Landrat Arnold.
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