Insbesondere die geplante Mittelverteilung aus dem Bundes-Sondervermögen zugunsten der Kommunen findet breite Zustimmung. SPD-Vorsitzender Andreas Hofmann lobt die klare Priorisierung, mahnt jedoch weitergehende Schritte an: Neben punktuellen Förderprogrammen brauche es eine strukturelle und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte, um die Infrastruktur langfristig betreiben, die Bürgerinnen und Bürger wirksam entlasten und die Grundsteuern deckeln zu können.
„Minister Mansoori setzt mit seinem Programm wichtige Impulse für unsere Region. Die angekündigten Fördermaßnahmen sind ein starkes Signal für den ländlichen Raum und für die wirtschaftliche Zukunft des Main-Kinzig-Kreises“, so Hofmann. Mansoori hatte erklärt, dass 77 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen an die Kommunen gehen sollen. Seine Begründung: „Drei Viertel der Investitionen werden von den Kommunen bewältigt – deshalb bin ich auch der Auffassung, dass drei Viertel des Sondervermögens in Zukunft in die Kommunen fließen sollten. Damit sollen jahrzehntelange Investitionsrückstände aufgeholt und eine gute Zukunft in Hessen gesichert werden."
Hofmann begrüßt diese klare Priorisierung: „Die Kommunen sind das Rückgrat unserer öffentlichen Infrastruktur. Wenn sie gestärkt werden, profitieren alle – von besseren Straßen über moderne Schulen bis hin zu einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung.“ Gleichzeitig mahnt Hofmann an, dass die Landesregierung über punktuelle Förderprogramme hinausgehen müsse. „Wir brauchen nicht nur Milliarden zur Instandsetzung unserer Infrastruktur – wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung unserer kommunalen Haushalte, um diese Infrastruktur auch nachhaltig betreiben zu können“, erklärt Hofmann. „Es reicht nicht, wenn uns die Mittel zur Sanierung von Gebäuden bereitgestellt werden. Wir brauchen auch die finanziellen Ressourcen, um diese Gebäude unterjährig zu unterhalten – sei es für Personal, Energie, Wartung oder Digitalisierung.“
Kernbotschaft: „Wir brauchen keine Flickenteppiche aus Förderprogrammen – wir brauchen einen fairen, verlässlichen Finanzausgleich für unsere Kommunen.“ Die SPD Main-Kinzig fordert daher eine strukturelle Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs. „Nur so können unsere Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen bieten, die sie zu Recht erwarten“, betont Hofmann.
Zugleich zieht Hofmann ein klares Fazit: „Mit einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Haushalte schaffen wir nicht nur die Grundlage für funktionierende Infrastruktur und verlässliche öffentliche Dienste – wir ermöglichen auch eine Deckelung der Grundsteuern, die vielerorts in die Höhe schnellen. Wer die kommunalen Finanzen stärkt, entlastet direkt die Menschen vor Ort.“
Kommentare
Da blinkt der Begriff: "Straßenbaubeiträge", ganz hell auf.
Es ist für jeden Anlieger zu hoffen das man nicht ganz so schnell und umfänglich mit Arbeiten an diversen Straßen beginnt.
Vorab sollte man in mancher Kommune/Stadt erst einmal die anteilige Finanzierung durch Anlieger überarbeiten.
So mancher hat auf Grund von "dringlichen" Ersterschließungen und Sanierungsmaßnahmen die Geldschatulle weit aufmachen und einen ordentlichen Batzen abdrücken müssen.
Bevor man beginnt die Sondervermögen unter die Leute zu bringen ist so manche Nachbesserung durch so manchen Beschluss zu korrigieren.
Sonst geht der Schuss für viele Häuslebauer nach hinten los und diese müssen dann nicht nur anteilig die Gasse bezahlen, sondern gleichzeitig die Rückfinanzierung des Sondervermögens.
Das hört sich nicht zwingend nach Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an!
Nebenbei!
Diese Investitionsrückstände werden wohl einen großen Teil der Sondervermögen verschlingen, da bleibt nicht mehr viel für Versprechen oder Zukunftspläne.
Wann gedenkt man denn dafür zu sorgen, das doch ein Großteil der Städte und Kommunen wieder ansatzweise eigenverantwortlich und durch eignen Mittel, ihrer Anliegen nachgehen können?
Da wird wohl noch lange "gefördert" werden müssen.
Da steht es wieder: Das Fass ohne Boden.