Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen (Amtsgericht Hanau, Urteil vom 22.05.2023, Aktenzeichen 34 C 80/22 (14)). Die Mietvertragsparteien stritten bereits länger über die Nutzung des zugehörigen Gartens.

Sachschaden in Höhe von ca. 170.000 Euro entstand am Dienstagabend (04.07.) bei einem Lkw-Brand auf der A 66 bei Kerzell. Ein 45-jähriger aus Dieburg war gegen 20:45 Uhr mit seinem Sattelzug, der Stückgut geladen hatte, auf der A 66 zwischen den Anschlussstellen Neuhof-Nord und Fulda-Süd unterwegs, als er wegen einer Motorstörung auf dem Standstreifen anhalten musste. Unmittelbar danach fing die Zugmaschine Feuer und brannte komplett aus.

Bei einem Verkehrsunfall am Montagmittag (3.7.) in Darmstadt wurde eine 21 Jahre alte Fußgängerin aus dem Main-Kinzig-Kreis schwer verletzt. Gegen 12.45 Uhr verständigten Zeugen über Notruf die Polizei und gaben an, dass eine Person im Bereich der Landskronstraße von einer Straßenbahn erfasst worden und darunter eingeklemmt sei. Ersten Erkenntnissen zufolge wäre die Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis zuvor über die Heidelberger Straße in Richtung "Hinter der Rennbahn" gelaufen und wollte die dortigen Straßenbahnschienen überqueren.

Quelle: Zoll

Der Zoll führte am 30. Juni 2023 eine bundesweite verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe durch (wir berichteten). Die circa 2.700 eingesetzten Beschäftigten befragten insgesamt über 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 700 Arbeitgeber, davon auch einige im Main-Kinzig-Kreis.

Foto: 5VISION.NEWS

Am 4. Juli gegen 1:15 Uhr nahm ein Lokführer der Frankfurter Hafenbahn Rauch und Feuerschein im Gewerbegebiet im Ostend wahr und wählte den Notruf. Die Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt schickte aufgrund der Schilderung ein Großaufgebot an Einsatzkräften in die Intzestraße. Vor Ort eingetroffen begannen die ersten Einheiten direkt mit der Brandbekämpfung. Es brannten große Mengen Abfallprodukte in einem Entsorgungsbetrieb.

Die Beamten der Verkehrsdirektion kontrollieren in der nächsten Woche die Einhaltung der Tempolimits an Unfallschwerpunkten, Geschwindigkeits- und Wildgefahrenstrecken sowie zum Zwecke des Lärmschutzes. Geplant sind Messungen im Bereich folgender Örtlichkeiten:

Quelle: Zoll

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am Freitag im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe vor. Bundesweit waren insgesamt rund 2.700 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, auch im Main-Kinzig-Kreis fanden Kontrollen statt.

Vor Trickbetrügern, die sich an der Haustür als Handwerker ausgeben, warnt aus aktuellem Anlass die Hanauer Polizei. Im vorliegenden Fall bot ein Unbekannter am Montagabend in Maintal übriggebliebenen Asphalt an und wollte damit den Parkplatz vor einem Vereinsheim im Fechenheimer Weg im Stadtteil Bischofsheim angeblich "kostenlos" asphaltieren. Daraufhin legten die Bauarbeiter los.

Polizeibeamte der Polizeistation Hanau II führten am Montagmorgen gemeinsam mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei zwischen 7.30 und 8.30 Uhr vor einer Grundschule in Rodenbach sowie einer Schule in der Pestalozzistraße in Bruchköbel Kontrollen durch. Der Fokus lag dabei unter anderem auf das sichere Ankommen der Kinder und die Verkehrssituation rund um die Schulen. Die Beamten überprüften insgesamt 77 Fahrzeuge, führten zahlreiche Gespräche mit den Eltern und gaben Verhaltenstipps.

254 Ermittlerinnen und Ermittler der BAO FOKUS haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 68 Männern und 6 Frauen durchsucht. Grund der Maßnahme: 11 der Beschuldigten sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben, 63 von ihnen Kinder- oder Jugendpornografie hergestellt, besessen oder verbreitet haben. Die Beschuldigten sind 14 bis 80 Jahre alt.

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R). Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.

Zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, ist ein 72-Jähriger wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen verurteilt worden. Der Mann aus einer Gemeinde im nordöstlichen Teil des Altkreises Gelnhausen wird für diese Zeit einem Bewährungshelfer unterstellt. Der Verurteilte hatte vor dem Schöffengericht Gelnhausen unter Vorsitz von Richter Andreas Weiß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt.

Die Präventionsexperten des Polizeipräsidiums Südosthessen sind mit ihrem Beratungsmobil zum Thema "Einbruchschutz" auch im Sommer 2023 unterwegs und möchten insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit hilfreiche Tipps geben.

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).

Die Beamten der Verkehrsdirektion kontrollieren in der nächsten Woche die Einhaltung der Tempolimits an Geschwindigkeits- und Wildgefahrenstrecken, an Unfallschwerpunkten sowie zum Zwecke des Lärmschutzes. Geplant sind Messungen im Bereich folgender Örtlichkeiten:

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