„Wahlkampf ist wichtig in einer Demokratie. Aber hier wird Wahlkampf mit Unwahrheiten gemacht. Und dass noch auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten, die sich dagegen nicht wehren können“, erklärt der Verwaltungsleiter: „Im Fußball gibt es für solche Fouls die rote Karte!“
Alexandra Nolte, Fachbereichsleiterin Ordnungswesen, widerspricht der Darstellung des Bürgerservices ausdrücklich und betont, dass für die Terminvereinbarung mehrere Zugangswege zur Verfügung stehen würden – persönlich, telefonisch und schriftlich. Eine grundsätzliche Online-Terminvergabe sei „kein Schikanieren von Bürgern“, sondern „ein modernes Werkzeug für Effizienz und modernen Arbeitsschutz gleichermaßen“, ergänzt Personalratsvorsitzender Thomas Kantyba. Nolte und Kantyba stellen klar, dass sie keine politische Position beziehen, sondern allein aus Sicht der Mitarbeitenden argumentieren.
Die drei zentralen Behauptungen der CDU lösen laut Bär insbesondere bei den Mitarbeitenden im Bürgerservice Fassungslosigkeit aus: „Es stimmt schlichtweg nicht, dass Termine ausschließlich online gebucht werden können, dass die Verwaltung nur eingeschränkt über Telefon erreichbar ist und dass Bürger, die ohne Termin vorsprechen, häufig wieder weggeschickt würden“, so Nolte. Weiterhin sei das Rathaus zur Abholung von Briefwahlunterlagen oder zum Wählen jederzeit ohne Terminvergabe für die Bürgerschaft zu den Öffnungszeiten zugänglich.
"Menschen ohne Internetzugang, wobei die CDU einmal mehr Senioren als vermeintlich betroffene Gruppe vorschiebt, können sehr wohl einen Termin per Telefon ausmachen. Der Fachdienst Bürgerservice steuert seine Arbeitskapazitäten täglich bedarfsgerecht. Für jedes Anliegen wird eine Lösung gefunden. Die telefonische Erreichbarkeit ist außerhalb der Mittagspause während der Öffnungszeiten durchgängig gewährleistet. Eine Mitarbeiterin steht im Back Office explizit für telefonische Anfragen zur Verfügung und vergibt Termine. Spontane Besuche werden – wenn zeitlich und organisatorisch möglich – selbstverständlich 'reingeschoben'. Der Bürgerservice heißt nicht nur so, sondern er wird auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelebt“, stellt Bürgermeister Bär klar. Man habe sich nach Corona bewusst für eine Fortsetzung der grundsätzlichen Online-Terminvergabe entschieden. Eine Praxis, die auch in den meisten Rathäusern der Region üblich sei." Der Vorteil: Das Buchungssystem gibt Termine vor, nennt die zu erwartende Dauer des Behördengangs und erstellt eine Liste der benötigten Dokumente. Das Ergebnis: Weniger Wartezeiten, besser vorbereitete Kunden und Mitarbeitende", so Bär.
Die Forderung der CDU nach „definierten Zeitfenstern für dringende Anliegen“ sei eine Forderung nach einem „Zurück in die Vergangenheit“, erklärt Bürgermeister Bär. „Hier wird böswillig ein zu 99 Prozent funktionierendes System schlecht gemacht, um das eine Prozent der Spontanbesucher zufrieden zu stellen“, stellt Bär fest. Die Pressemitteilung der CDU erwecke darüber hinaus den ehrabschneidenden Eindruck, dass Mitarbeitende, für die es kein Homeoffice gebe und stetige Vor-Ort-Präsenz selbstverständlich sei, sich hinter einem System verschanzen würden.
Die praxisfernen Vorschläge der CDU seien letztlich bürgerunfreundlich, weil sie automatisch dazu führen würden, dass ungewisse Wartezeiten entstehen, so Bär, der sich grundsätzlich irritiert über die Angriffe der CDU zeigt: „Die Beschäftigten im Bürgerservice leisten tagtäglich eine gute Arbeit, serviceorientiert und nah an den Menschen. Sie anlasslos und mit unwahren Behauptungen öffentlich zu diffamieren, das haben diese Menschen wirklich nicht verdient.“
