Aus Sicht der Grünen geht der Vorschlag an der Arbeitsrealität der Ausschüsse vorbei und führt zu einer strukturellen Überfrachtung statt zu mehr Klarheit und Effizienz.
Die Grünen haben bereits im Vorfeld proaktiv eigene inhaltlich begründete Vorschläge für eine sachgerechte Neustrukturierung eingebracht. Diese wurden weder aufgegriffen, noch inhaltlich diskutiert oder in den weiteren Abstimmungsprozess einbezogen. Damit ist kein einziger der strukturell begründeten Vorschläge in eine tragfähige Weiterentwicklung eingeflossen. „Auffällig ist zudem, dass der Antrag von anderen Fraktionen mitgetragen wird, ohne dass erkennbar wäre, dass die inhaltlichen Fragen tatsächlich ausdiskutiert oder weiterentwickelt wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Feldes.
Der gravierendste Kritikpunkt der Grünen betrifft die Neugestaltung des Ausschusses „Struktur & Umwelt“. Dieser Ausschuss bearbeite bereits heute zentrale Fragen der Zukunftssicherheit und sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode an seine fachlichen und organisatorischen Grenzen gekommen: "Künftig sollen dort zusätzlich die ebenso komplexen und inhaltlich umfangreichen Bereiche Bauen und Energie verortet werden. Bauen, Energie, Verkehr und Umwelt sind so umfassende Themenfelder, dass ihre weitere Verdichtung eine personelle und fachliche Überforderung darstellt. Andere kreisfreie Städte und Großstädte zeigen deutlich differenziertere und sachgerechte Strukturen“, erklärt Feldes.
Auch die inhaltliche Logik der neuen Bezeichnungen überzeugt die Fraktion nicht. Der Begriff „Sozialausschuss“ subsumiere künftig in einem Sammelbegriff und werde der tatsächlichen Bandbreite sozialpolitischer Aufgaben nicht gerecht. Inhaltlich entstehe dabei jedoch kein neuer Zuschnitt, sondern lediglich eine sprachliche Zusammenfassung bestehender Zuständigkeiten plus des Begriffs „Prävention“ ohne erkennbaren Mehrwert oder konzeptionelle Weiterentwicklung – anderes Etikett, gleicher Inhalt, wie alter Wein in neuen Schläuchen.
Zudem sehen die Grünen erhebliche inhaltliche Lücken bei weiteren zentralen Aufgabenfeldern der Stadt. In einer kreisfreien Stadt müsse das Gesundheitsamt klar und auch prägnant verortet sein, ebenso die Zukunfts- und Querschnittsthemen Katastrophenschutz und Klima. Hingegen erscheine das Themenfeld „Innovation“ in einer Ausschussbezeichnung darauf zu verweisen, dass diese Innovationen nicht grundlegend dem städtischen Handeln in allen Bereichen zugrunde liegen, sondern in einem abgeschlossenen Kontext zu thematisieren seien.
„Vielfalt, HDV, Gesundheit, Katastrophenschutz, Verkehr und Klima sind zentrale Zukunftsaufgaben einer kreisfreien Großstadt, insbesondere mit der Historie wie Hanau. Ihre Verortung sollte klar, nachvollziehbar und fachlich begründet sein. Genau das ist in diesem Vorschlag nicht erkennbar, auch nicht deren Verortung in den Ausschüssen.“, ergänzt Robert Erkan, stellvertretender Vorsitzender. Die Grünen sprechen insgesamt von einer vertanen Chance, eine moderne, transparente und funktionale Ausschussstruktur für Hanau zu schaffen. Statt klarer Zuständigkeiten entstehe ein unübersichtliches Konstrukt, das weder die politische Arbeit erleichtere noch die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erhöhe.
Kritisch bewerten die Grünen auch das Verfahren. „Zunächst werden die Fraktionen aufgefordert, ihre personellen Planungen auf Basis der bestehenden Ausschüsse abzugeben, was geschah. Eine Sitzung weiter, sollen genau diese Ausschüsse anders heißen und andere Zuständigkeiten mit den gleichen benannten Personen erhalten. Das wirkt unausgegoren und schafft unnötige Verwirrung“, erklärt Feldes. Der Vorschlag sei ohne vorherige vertiefte Beratung und ohne erkennbare gemeinsame Strukturdebatte eingebracht worden.
„Das Pferd wird schlichtweg von hinten aufgezäumt“, bringen Feldes und Erkan auf den Punkt. Bevor man Ausschüsse neu zuschneidet, sollte klar sein, welche politischen Schwerpunkte die Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden, welche Zuständigkeiten die Dezernate erhalten und wie die Verwaltungsstruktur künftig aussieht. Gerade bei einer Entscheidung, die die gesamte Wahlperiode prägt, wäre dann erst ein fachlicher Austausch zwingend wie erforderlich. „Wer von Zusammenarbeit und gemeinsamem Gestalten spricht, sollte genau bei den Grundlagen der politischen Arbeit ansetzen. Stattdessen werden Strukturen vorgegeben, ohne sie vorher gemeinsam zu entwickeln. Das ist definitiv kein guter Einstieg“, so Feldes und Erkan.
Vor diesem Hintergrund bleibt aus Sicht der Grünen offen, warum eine solche grundlegende Neuordnung in dieser Geschwindigkeit vorangetrieben wird. Eine sachliche Notwendigkeit ist angesichts des Zeitplans nicht erkennbar. Die Ausschüsse sollen erst nach der Sommerpause beginnen, zu tagen. „Hanau ist eine kreisfreie Großstadt. Gerade deshalb sollte die Organisation der parlamentarischen Arbeit mit der notwendigen Sorgfalt, Transparenz und fachlichen Tiefe erfolgen. Dieser Vorschlag wird diesem Anspruch nicht gerecht“, betont abschließend die gesamte Fraktion.
Die Fraktion signalisiert zugleich weiterhin Gesprächsbereitschaft für eine inhaltlich konsistente und fachlich tragfähige Arbeit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau.
