Für den Spitzendkandidaten der Wählergemeinschaft, Oliver Rehbein, ist das jedoch „nur eine Nebelkerze“: "Die Bußgelder wurden auf Betreiben der BfH in der Kleeblatt-Koalition bereits erhöht", so Rehbein. Allein es fehle die Umsetzung: „Wir haben in Hanau ein Durchsetzungsproblem! Es wird weder ordentlich kontrolliert noch geahndet", schimpft Rehbein. Die Wählergemeinschaft interessiert, wie viele Verfahren denn in den vergangenen 24 Monaten durchgeführt wurden. Die Antwort werde die BfH bestätigen. "Wir haben in Hanau das Problem, dass die bestehenden Regelungen nicht im nötigen Umfang angewendet wurden. Und jetzt verkündet die zuständige Dezernentin und zugleich das 'Gesicht der hessischen CDU im Kommunalwahlkampf', dass 'die Stadt die Bußgelder deutlich' erhöhen werde."
Rehbein, zugleich Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft im Stadtparlament, möchte wissen, wie sie das denn machen möchte. Eine bloße Verkündung reiche ja nicht aus: "Die angesprochenen Ordnungswidrigkeiten sind bereits in der städtischen Abfallsatzung und in der Gefahrenabwehrverordnung geregelt. Statt Nebelkerzen im Wahlkampf zu werfen, sollte die CDU-Kandidatin lieber ihre guten Beziehungen nach Wiesbaden nutzen und sich dafür einsetzen, dass das CDU-geführte Justizministerium unser Amtsgericht dazu bewegt, Verfahren überhaupt erst zu eröffnen. Gerade im Bereich illegaler Müllentsorgung hapert es doch gewaltig. Wenn nichts passiert, passiert auch nichts!“, resümiert Rehbein.
"Wie also soll eine Erhöhung von Bußgeldern zum 01.02. rechtssicher funktionieren und mit welchem Personal sollen die zusätzlichen Kontrollen durchgeführt werden?", wäre genauso wichtig für die Wählergemeinschaft die Videoüberwachung auszubauen und auf das ewige Ärgernis „Müll-Hotspots“ zu lenken. "Etliche Stellen im Stadtgebiet werden regelmäßig zugemüllt und die Täter können sicher sein, dass nichts passiert. Und das, obwohl nun deutlich mehr Personal bei der Stadtpolizei zur Verfügung steht. Aber dutzende Tonnen Restmüll zusätzlich zu entsorgen, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer."
Beispielhaft nennt Rehbein den Parkplatz Forsthaus oder den Parkplatz an der Zufahrt zu den Kleingärten neben der Sportanlage an der Kastanienallee. Die dortigen illegalen Ablagerungen seien sogar über Google-Maps zu erkennen. "Um dieses Problem in den Griff zu kriegen, sollte sich Hanau an anderen Städten orientieren, die bereits als 'Pilot' über gute Erfahrungen verfügen. Vielleicht hilft auch ein guter Kontakt zum Innenminister? Papiertiger wie eine Erhöhung der Bußgelder, die weder streng noch engmaschig kontrolliert und schon gar nicht geahndet wird, gehören ins Altpapier!“, so Rehbein abschließend.
