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Muss Demokratie eigentlich immer mehr Geld kosten?

Muss Demokratie eigentlich immer mehr Geld kosten?

Das so genannte "Erfrischungsgeld" für ehrenamtliche Wahlhelfer macht VORSPRUNG-Leser Alfons Link zum Thema seines Leserbriefes.

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"An alle Wählerinnen und Wähler, ich verfasse diesen Leserbrief als ehemalig langjähriges FWG Mitglied der Gemeindevertretung und Wahlhelfer in Biebergemünd. Ich bin entsetzt und empört über das Erfrischungsgeld in Höhe von 240 €, das bei der Berlinwahl gezahlt wurde. Während in meiner Zeit als Wahlhelfer lediglich 30 € gezahlt wurde, wurden in Berlin das Achtfache ausgezahlt. Ich habe jahrelang als Wahlhelfer bei vielen Wahlen mitgewirkt, und es war immer eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns freiwillig engagieren und dafür nur eine symbolische Aufwandsentschädigung erhalten. Es war nie unser Ziel, damit Geld zu verdienen, sondern es war eine Möglichkeit, um die Demokratie und die Wahlen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu unterstützen.

Dieses Berliner Erfrischungsgeld muss nicht versteuert werden und entspricht deshalb im Mittel einem Bruttoverdienst von mehr wie 300 €. Eine hyperinflationäre Entwicklung, mit der man sich nicht nur „erfrischen“, sondern ganze Partys abhalten kann. Berlin hat hierfür mehr als 10.000.000 € aufgewandt, was angesichts der aktuellen desaströsen finanziellen Lage dieser Stadt, die zum überwiegenden Teil am Tropf des Finanzausgleiches der Länder hängt, ein schier unglaublicher Vorgang ist. Zur Information: Berlin erhält mit aktuell 4,2 Milliarden € p.a. fast 40 % des gesamten Länderfinanzausgleiches.

Berlin ist nicht „sexy“, Berlin ist maßlos, Berlin ist verantwortungslos, Berlin hat abgewirtschaftet, Berlin hat auf der ganzen Linie versagt!

Die 240 € wurden von den Verantwortungslosen in Berlin wohl deshalb so hoch angesetzt, weil man die Befürchtung hatte, dass erneut zu wenig Wahlhelfer zur Verfügung stehen. Die notwendige Wahlwiederholung nach der vorherigen Katastrophenwahl sollte wohl nicht erneut in den Berliner Sand gesetzt werden. Sollte dies zum Benchmark für alle zukünftigen Wahlen in Deutschland werden, sind Wahlen absehbar nicht mehr finanzierbar. Die Berufung zum Wahlhelfer kann nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die zuständige Behörde. Der bzw. die Wahlberechtigte ist dafür beweispflichtig. Wurde dies bei der vorherigen Wahl, wo es ja zu vielen Ablehnungen kam, so gehandhabt? Wohl kaum! Die Auszahlung von 240 € ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Demokratie engagieren. Es ist wichtig, dass die Arbeit von Wahlhelfern angemessen gewürdigt wird, aber diese übertriebene Aufwandsentschädigung ist unangemessen und zeigt die ganze Hilfslosigkeit der Berliner Politverantwortungslosen.

Muss Demokratie eigentlich immer mehr Geld kosten? Ich hoffe, dass meine Empörung über diese übertriebene Aufwandsentschädigung geteilt wird und dass sich die verantwortungslosen Verantwortlichen Gedanken darüber machen, wie man in Zukunft die ehrenamtliche Arbeit von Wahlhelfern angemessen wertschätzen kann."

Alfons Link
Biebergemünd

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Kommentare

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Heinz Ullrich
3 jahre vor
Hallo Alfons. Du hast natürlich Recht. Diese Denkweise der Berliner Politiker zieht sich quer durch alle Ausgaben. Aber solange man auf Kosten von Hessen, Bayern und Baden Württemberg weiter schmarotzen kann, ist die Welt in Berlin ja in Ordnung..
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Josef Mistetzky
3 jahre vor
@Tilly - ja immer nur draufhauen, wenn die "kleinen Leute" mehr Geld kriegen als dies ihrer Meinung denen zusteht. "Steuermissbrauch" ein interessantes Wort. "Machtmissbrauch" trifft es aber eher. Da haben sich die Großverdiener erlaubt, den unteren Schichten mehr zukommen zu lassen und dann beschweren sich diejenigen zu recht, die diese Vorteile nicht erhalten. Aber macht das Sinn? Doch n icht bei den unverschämten Preissteigerungen denen wir derzeit permanent ausgesetzt sind. Da braucht es eine Anhebung der unteren Einkommen um die Existenzgrundlage zu sichern. Apropo Steuergeld-Missbrauch - wie ist denn ihre Meinung zu der Maut-Unterschrift von Scheuer, zur Verlängerung der atomaren Energieerzeugung, ohne Ahnung, wohin mit dem radioaktiv strahlenden Müll für die nächsten 4,5 Milliarden Jahre Uran Strahlungshalbierung oder Plutonium 24.400 Jahre. Wo waren ihre Vorfahren vor 24.400 Jahren? Wie erklären sie ihren Nachfahren die Gefahr der Strahlenverseuchung und Vergiftung?
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Tilly
3 jahre vor
Die Verantwortlichen für diesen Steuermissbrauch heißen Rot-Rot-Grün. Trotzdem wollen sie in Berlin an der Macht bleiben. Das Chaos ist vorprogrammiert.
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Josef Mistetzky
3 jahre vor
@Link,@Saß, - jetzt einfach mal in den Spiegel schauen und erforschen, ob da nicht ein Hauch von Neid zu entdecken ist. Grundsätzlich stimme ich ja dieser Kritik an der "Differenz" zwischen dem selbst erhaltenen Erfrischungsgeld und dem jetzt erhöhten, als ungerechte Bevorteilung der Wahlhelfer in Berlin 2023 wahrgenommen wird, zu, aber doch nicht in Richtung weiterer Ausbeutung der ehrenamtlichen Helfer. In Zeiten, wo in allen Bereichen die Preise explodieren, am "Erfrischungsgeld" (240,- Euro) herumzukritteln, während seit Jahrzehnten, auch mit Ihrer Unterstützung steuerfreie "Diäten" aus dem Staatsäckel abgezogen werden, die diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen und dass ganz legal monatlich Jahrelang, zeigt die übliche Denkweise von Obrigkeitshörigen, die gegen das Volk arbeiten und "die da Oben" schützen. Jetzt meine ich nicht, dass die Entscheidungsträger eine dauerhafte Kürzung ihrer Diäten erfahren sollten, aber mal ein halbes Jahr auf "Bürgergeld" Niveau könnte helfen.
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Holger Saß
3 jahre vor
Alfons, du sprichts mir aus dem Herzen...denn gleichzeitig fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Schulen, Kitas, Sozialbetreuungsangebote, Altenpflege, etc.
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