Bad Orb: Windkraft-Pläne sollen gestoppt werden

Neben der Möglichkeit gemeinsame Modelle zu entwickeln, beinhaltet dieser Gedanke nach Einschätzung des Main-Kinzig-Kreises auch, Windkraftprojekte von Hessen Forst nicht gegen die Interessen der betroffenen Kommune durchzusetzen.

Damit diese Ankündigung auch kurzfristig in die Tat umgesetzt wird, haben sich Landrat Thorsten Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) gemeinsam an den zuständigen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Ingmar Jung, gewandt. In ihrem Schreiben verwiesen sie darauf, dass „die Zusammenarbeit von Hessen-Forst mit den betroffenen Städten und Gemeinden bisher eher unbefriedigend gewesen ist“. Hessen-Forst müsse als Landesbetrieb seine Planungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden vornehmen und ausdrücklich nicht gegen den kommunalen Willen agieren. Dies sei nach Ansicht von Thorsten Stolz und Tobias Weisbecker auch der Geist des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Wiesbaden.

Mit Blick auf die aktuellen Planungen in der Kurstadt Bad Orb kommen der Landrat und der Bürgermeister zu dem Eindruck, „dass die wirtschaftlichen Interessen dominieren und Hessen Forst seine Windkraftprojekte auch gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen umsetzt“. So steht das von Hessen Forst betriebene Vergabeverfahren für die Windvorrangfläche 2-304 in Bad Orb kurz vor dem Abschluss. „Bedauerlicherweise erfolgte dieser Prozess bisher ohne kommunale Beteiligung, obwohl entsprechende Gremienbeschlüsse eine ablehnende Haltung verdeutlichten“, schreiben Thorsten Stolz und Tobias Weisbecker.

Vor diesem Hintergrund bitten sie Staatsminister Ingmar Jung „um ein zeitnahes Signal an Hessen Forst, das aktuelle Vergabeverfahren zu stoppen, um überhaupt erst einmal in Gespräche mit der Stadt Bad Orb einzusteigen“. Ein „Durchpeitschen des Projektes“ gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Gremien sei hier mit Sicherheit nicht zielführend. Vielmehr gehe es darum, zunächst erst einmal die unterschiedlichen Interessen auszuloten, Argumente auszutauschen und auch konkret über Kompromisslösungen zu sprechen. „Vor allem letzterer Punkt kann nur geschehen, wenn Hessen Forst in einen ernsthaften und ergebnisoffenen Dialog mit der Stadt einsteigt und der Wille zum Kompromiss auf beiden Seiten vorhanden ist“, so die gemeinsame Erklärung.

Wie der Landrat und der Bürgermeister betonen, würde ein solcher Hinweis aufzeigen, dass die Landesregierung hinsichtlich ihrer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch Wort hält und kommunale Interessen ernst nimmt. „Ihrerseits hat die Stadt Bad Orb hohes Interesse, partnerschaftliche Gespräche im Sinne der vorgenannten Vereinbarungen aufzunehmen und gemeinsam mit Hessen Forst eine nachhaltige Lösung zu finden. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu die Chance“, lautet die Botschaft an den zuständigen Minister.