"Insgesamt haben 667 Birsteiner Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht: Über den Bau eines Rechenzentrums sollen die Menschen in Birstein selbst entscheiden – nicht allein die Gemeindevertretung. Damit wurde das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten. Dieses starke Ergebnis ist ein eindrucksvolles Zeichen lebendiger Demokratie in der nördlichsten Kommune des Main-Kinzig-Kreises. Parallel zur Einreichung des Bürgerbegehrens wurden die erforderlichen Anträge an die Gemeindevertretung gestellt, den Weg für eine direkte Bürgerbeteiligung freizumachen. Die Gemeindevertretung ist dabei keineswegs an eine Empfehlung oder Einschätzung des Gemeindevorstands gebunden – sie kann und sollte dem klar erkennbaren Bürgerwillen folgen. Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig: Sie möchten eigenständig darüber entscheiden, ob ein Rechenzentrum in Birstein entstehen soll oder nicht", heißt es in einer Pressemitteilung.
Jetzt sei die Kommunalpolitik gefragt: "Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Bürgermeister stehen in der Verantwortung, den Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung ernst zu nehmen und keine partei- oder machtpolitischen Spielchen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Das Bürgerbegehren umfasst sowohl kassierende als auch initiierende Elemente und erfüllt die Voraussetzungen, um tatsächliche und unmittelbare Bürgerbeteiligung herzustellen. Wir sollten alle bemüht sein, keinen Rechtsstreit darüber zu führen, in welchem Umfang oder in welcher Form Bürgerbeteiligung gelebt wird. Das verschlingt nur Steuergelder! Nun ist die Zeit gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern Birsteins die Entscheidung zu überlassen. Dies gilt nach der Bürgerversammlung-Informationsveranstaltung am 28.05.2026 umso mehr. Denn beim Bau eines Rechenzentrums geht es nicht nur um technische oder wirtschaftliche Fragen – sondern vor allem um den Willen der Menschen vor Ort."
