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Initiative setzt sich mit Antrag für ausgewogene Steuererhöhung durch

Initiative setzt sich mit Antrag für ausgewogene Steuererhöhung durch

Mit den Stimmen der Initiative und der CDU beschloss die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30.Juni einen Antrag der "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg"..

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Demnach wird der Hebesatz der Grundsteuer B auf 700 Prozent (plus 73 Prozentpunkte) und der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 485 Prozent (plus 55 Prozentpunkte) festgesetzt. Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Entwurf der Hebesatzsatzung sah dagegen eine Grundsteuer B von 722 Prozent (plus 95 Prozentpunkte) und eine Gewerbesteuer von 473 Prozent (plus 43 Prozentpunkte) vor.

Mit ihrem Antrag hat die Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" den Schwerpunkt der notwendigen Steuererhöhung bewusst zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verschoben. Während die Verwaltung eine stärkere Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen hatte, fällt diese nun um 22 Prozentpunkte niedriger aus. Im Gegenzug wurde die Gewerbesteuer um 12 Prozentpunkte höher festgesetzt als im Verwaltungsvorschlag. Nach Auffassung der Initiative ist eine Erhöhung der Hebesätze aufgrund der angespannten Haushaltslage zwar unvermeidbar. Sie müsse jedoch sozial ausgewogen sein und die örtlichen Unternehmen nicht stärker als notwendig belasten.

"Mit dem beschlossenen Hebesatz von 700 Prozent fällt die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger geringer aus als nach dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag. Zum Ausgleich wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 485 Prozent festgesetzt. Die Erhöhung um 55 Prozentpunkte gleicht die geringeren Einnahmen aus der Grundsteuer weitgehend aus, ohne die örtlichen Unternehmen stärker als notwendig zu belasten. Zuvor hatte die Gemeindevertretung einen Antrag der SPD abgelehnt. Dieser hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch eine Mehrheit gefunden und sah ebenfalls einen Hebesatz von 700 Prozent für die Grundsteuer B vor, wollte die Gewerbesteuer jedoch auf 500 Prozent (plus 70 Prozentpunkte) anheben. Niemand erhöht Steuern gerne. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde sind Steuererhöhungen derzeit jedoch unvermeidbar. Unser Ziel war es, die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen. Mit unserem Antrag verringern wir die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Verwaltungsvorschlag, sichern gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für den Gemeindehaushalt und vermeiden eine aus unserer Sicht übermäßige Belastung der heimischen Unternehmen. Das ist ein ausgewogener und verantwortungsvoller Kompromiss“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Initiative, Armin Klab.

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