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Keiler Bier

Gemeindevertreter sollen sich ihrer Verantwortung stellen

Gemeindevertreter sollen sich ihrer Verantwortung stellen

Mit Besorgnis hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt 2013 der Gemeinde Hasselroth von der Kommunalaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde.

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„Ein nicht genehmigter Haushalt kann zur Handlungsunfähigkeit einer Kommune führen“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Gourdet. Die CDU fordere bereits seit vielen Jahren eine moderate Steuer- und Gebührenerhöhung in Hasselroth. Dazu seien Kommunen mit defizitärem Haushalt auch gesetzlich verpflichtet. „In der jetzigen Situation sind alle Gemeindevertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen und eine Lösung für Hasselroth zu finden. Projekte wie die Dorferneuerung oder die notwendige Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges dürfen nicht gefährdet werden“, betont Gourdet. Bereits in den vergangen Jahren sei offensiv die finanzielle Situation der Gemeinde angesprochen worden. Eine erträgliche Erhöhung in den vergangenen Jahren hätte eine eventuell hohe Anhebung der Steuersätze vermeiden können. Eine erträgliche Erhöhung von Gebühren und Steuern sei sinnvoll, ist sich die CDU-Fraktion einig.

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