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CDU steht zu Bürgerforum

CDU steht zu Bürgerforum

Vergangenen Donnerstag war die Aufstellung einer kommunalen Lichtleitlinie Thema im Langenselbolder Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.

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Die Christdemokraten wollten daraufhin von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie Sie zum Thema Lichtleitlinie in Langenselbold stehen. „Wir haben nachgefragt, welchen Stellenwert die Langenselbolder einer Lichtleitlinie einräumen“, so CDU-Partei und Fraktionschef Florian Gibbe. Für die Christdemokraten sei klar, dass es dringlichere Themen gebe, wie der Neubau der Kläranlage und der Bau des Ärzte- und Gesundheitszentrums. Trotzdem wollte die CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Die Meinungen in der Bevölkerung gingen dabei stark auseinander. Während einige das Thema Licht, als ein für sie persönlich entscheidendes Thema sehen, sorgen sich andere vor einer Reduktion der städtischen Beleuchtung. Auch bei Empfehlungen für private Haushalte gehe das Meinungsbild auseinander. Allerdings spreche sich eine Mehrheit deutlich gegen Empfehlungen für private Haushalte aus. „Wir haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Das hat neue Perspektiven eröffnet, die wir nun in die Fraktionsarbeit einbringen werden“, so Gibbe.

CDU: Brenner vergreift sich im Ton und legt Fehlstart hin 

Am Wochenende reagierten nun die Langenselbolder Sozialdemokraten um den neuen Parteichef Julian Brenner auf die Aktion der Christdemokraten und sprechen von einer Fake-Umfrage und einer Verdummung der Langenselbolder Bürger (wir berichteten). „Mit diesem niveaulosen Angriff legt der neue SPD-Vorsitzende einen klassischen Fehlstart in seinem neuen Amt hin und markiert einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung durch die SPD“, entgegnet Gibbe. Es ist unbestritten, dass durch die Lichtleitlinie ein Verwaltungsaufwand entstehe, der mit Kosten verbunden ist. Hinzu kommen weitere Folgekosten. Darüber haben wir im Ausschuss intensiv gesprochen. Das kann Ressourcen und finanzielle Mittel binden, die wir für andere Themen dringender brauchen“, so Gibbe weiter. Im Ausschuss, so die CDU, wurde lange über den sukzessiven Austausch der öffentlichen Straßenbeleuchtung von weißem zu bernsteinfarbenem Licht gesprochen. Auch eine Bedarfsanalyse der öffentlichen Straßenbeleuchtung, die ebenfalls mit Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist, war Thema im Ausschuss. „Das bindet selbstverständlich Mittel und Ressourcen, die anderswo – vielleicht bei bedeutsameren Themen – fehlen“. Brenner, so sind die Christdemokraten überzeugt, habe sich vor seiner Mitteilung offenbar nicht mit seiner Fraktion abgestimmt. „Von einem Parteivorsitzenden kann erwartet werden, dass er sich mit den Grundlagen der Kommunalpolitik auskennt. Vergangenen Donnerstag war Julian Brenner leider nicht im Ausschuss zu Gast und hat den Inhalt der Diskussion nicht verfolgt“. 

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Kommentare

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Christoph S.
1 jahr vor
Da sieht man es wieder die Wahrheit und die Sozialdemokratie … sie passen einfach oft nicht zusammen. Da hat sich der Brenner mal schön die Lunte verbrannt :D
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Mensch
1 jahr vor
Geht es Herrn Gibbe, als Sprachrohr der Opposition, eigentlich bei seinen Aktionen wirklich um das Wohl Langenselbolds und seiner Bürger? Oder nutzt er nur ständig den "Bürgerwillen" um sich ein Sprungbrett für den Aufstieg vom Ehrenamtlichen zum Hauptamtlichen zu schaffen?
Stromverschwendung ist ein altes und wichtiges Thema unter vielen anderen und muss mit notwendiger Intensivitaet verhindert werden. Die ständigen Diskussionen um Sachverhalte, die dem Einfluß der Selbolder Politik entzogen wurden, wie das Ärztehaus, müssen aufhören. Wir sollten uns um Dinge kümmern, die sich ändern lassen.
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Frank
1 jahr vor
Die Diskussion um das Ärztehaus muss aufhören? Einige Bürger haben es aber noch Redebedarf mit der Politik.

Die CDU scheint die einzige Partei zu sein, die hier noch zuhört.

Und das sage ich ihnen als vorher ohne Parteibuch!!!
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Manuel
1 jahr vor
Genauso ist es! Ich habe selbst an der Umfrage teilgenommen und die SPD meint ich würde mich für dumm verkaufen lassen? Ihr habt sich den Schuss nicht gehört.
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CBraun
1 jahr vor
Lieber Manuel,

natürlich dürfen Sie eine Meinung zur Lichtleitlinie haben und diese auch äußern. Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung, die die CDU Langenselbold am Freitag veröffentlicht hat ("Rot-Grün setzt weiter auf Nischenthemen"), muss die Frage aber erlaubt sein, ob die Gibbe-CDU am Samstagvormittag nicht versucht hat, die Langenselolder vor ihren Karren zu spannen, und zwar nach folgendem Schema:

"Wie wichtig ist dir (hier setzen Sie bitte ein beliebiges "Randthema" ein, im vorliegenden Fall eben die Lichtleitlinie)? Findest du nicht, dass wir eher über (hier setzen Sie gerne ein populäres Thema ein, z.B. Gesundheitszentrum oder Klärwerk) sprechen sollten?"

Der Witz daran: Das eine tun heißt ja nicht das andere lassen. :-D

Der Stadtrat, bzw. seine Ausschüsse, kann SOWOHL über die Lichtleitlinie ALS AUCH über andere, vermeintlich brisantere, Themen sprechen.

Durch ihr Framing suggeriert die Gibbe-CDU, das sei anders: Sie postuliert ein "Entweder-Oder", dabei ist "Sowohl-als-auch" der Fall.

Die SPD behauptet lediglich, dass die Langenselbolder schlau genug sind, eine solche falsche Verengung zu durchschauen.

Schönen Sonntag!
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Manuel
1 jahr vor
Ach du meine Güte, sie waren bei dem Bürgerforum über welches sie reden wohl nicht dabei oder?

Wieso sprechen und schreiben sie von Dingen, von denen sie offensichtlich keine Ahnung haben, weil sie gar nicht dabei waren?

Sehr merkwürdiges bild, dass sie da zeichnen
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Heinz W.
1 jahr vor
Aber das stimmt doch garnicht. Es gab mehrere Fragen zur Lichtleitlinie. Ich war da!

Es wurde ein Entwurf der Lichtleitlinie zum Download bereit gestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Meinung auch ganz klar pro Lichtleitlinie geäußert. Die cdu hat ihre Meinung aber fragt trotzdem den Bürger. Warum ist das schlimm Herr Braun? Warum? Erklären Sie es mir doch.

Und das eine Summe X nur für ein Projekt eingesetzt werden kann und Arbeitsstunde X auch nur für ein Projekt muss ihnen doch klar sein. Sie machen mir mit ihrer Art wirklich Angst.
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CBraun
1 jahr vor
Lieber Herr W.,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das Problem ist, dass es nicht in der Sache um die Lichtleitlinie geht, sondern darum, mit einem populistischen Trick Stimmung gegen Rot-Grün zu machen.

Ich zitiere aus der hier veröffentlichten Mitteilung « Rot-Grüne setzen weiter auf Nischenthemen »:

« Allerdings, so die CDU, komme dieses Thema erneut zum vollkommen falschen Zeitpunkt. „Die Unterbringung Geflüchteter, der Neubau der Kläranlage und die Stagnation beim Bau des Ärzte- und Gesundheitszentrums sind dringliche Themen für unsere Stadt. Eine Beleuchtungsrichtlinie für private Gärten kann sich dort nicht einreihen“, macht CDU-Chef Gibbe deutlich, welche Prioritäten seine Fraktion anstelle der Lichtleitlinie in den Fokus rücken möchte.« 

Dieses Framing suggeriert ein Entweder-Oder.

Tatsächlich ist der Stadtrat absolut imstande, sowohl das eine als auch die anderen Themen zu bearbeiten.

Viele Grüße !
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Heinz W.
1 jahr vor
Aber Verwaltungsressourcen sind begrenzt. Geldmittel auch. Das sagt unser Bürgermeister regelmäßig. Damit hat Herr Greuel recht!

Ich habe mein Leben lang gearbeitet in meinem Betrieb. Es ist im Leben immer ein entweder oder! Bei Zeit und Geld. Reißen sich zusammen und lassen es gut sein. Sie jungen Kerle reiten sich immer weiter rein. Der Langenselbolder wird ihnen das nicht so schnell verzeihen. Ich habe lange Jahre von Neugebauer bis Greuel SPD gewählt.

Julian Brenner hat mich definitiv nicht überzeugt. Da die von Ihnen beschworene Gibbe-CDU auch keine Option für mich als alten Sozialdemokraten ist, bin ich nun politisch heimatlos.

Danke Herr Braun
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Christiane
1 jahr vor
Super! Auf den Punkt gebracht und schon wieder hat sich diese SPD in Langenselbold blamiert :D
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lucas
1 jahr vor
Dass man sich überhaupt für eine Bürgerforum rechtfertigen muss... Wahnsinn, was die SPD da versucht hat abzuziehen.

Ich werde das nicht vergessen!
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CBraun
1 jahr vor
Hallo Lucas,

die SPD kritisiert nicht das Bürgerforum als Format, sondern seine Instrumentalisierung für einen populistischen Angriff auf SPD und Grüne.

Viele Grüße!
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lucas
1 jahr vor
Ach du mein Herren, man kann’s auch wirklich übertreiben. Geht’s auch ne Nummer weniger dramatisch?

Typisch SPD, bekommt es nicht gebacken, auf Kritik anständig zu reagieren und jetzt schmeißt ihr mit solchen übertriebenen Behauptungen um euch
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Leon
1 jahr vor
Erwischt Herr Brenner! Es ist traurig, was aus unserer SPD geworden ist! Die CDU hat wenigstens Fakten.
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marcus
1 jahr vor
Diese Auseinandersetzung zwischen den Parteien in Langenselbold mit Pressemitteilungen ist wirklich hochnotpeinlich und lässt einen politisch interessierten Bürger der Mitte, zu dem ich mich zähle, angesichts zukünftiger Wahlen ratlos zurück. Mit diesem kindischen Kleinklein will ich nichts zu tun haben und geschweige denn weder die Parteien noch deren Führungspersonal wählen.

Ganz platt: Leute, rafft euch mal!
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PeterK
1 jahr vor
Naja es werden halt hier -und in letzter Zeit immer wieder- von der CDU Fakten verdreht und verzweifelt versucht als Opposition eine "Duftmarke" zu hinterlassen.
Man kann jetzt darüber diskutieren, ob man das einfach so hinnehmen sollte...
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MaLu
1 jahr vor
Soso, die CDU verdreht also die Fakten. Wer hat denn nochmal in seiner Pressemitteilung zur Bahnstraße offensichtliche Falschinformationen verbreitet, ach genau die SPD.
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Stein
1 jahr vor
Das liest sich wie erwischt und jetzt doch noch den Kopf aus der selbst gelegten Schlinge ziehen.

Herr Gibbe, wollte uns weiß machen, die Stadtverordneten lassen andere Themen liegen und machen für ihn unwichtigere Sachen.

Seine Umfrage kam auch erst nach seinem ersten Statment. Er dreht es sich wie er gerade will. Erinnert mich eher an Herrn Trump, so etwas brauchen wir in Selbold nicht.
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Marius
1 jahr vor
Sonst gehts Ihnen aber noch gut? Einen ehrenamtlichen Stadtverordneten mit Trump vergleichen?

Bin fassungslos über solche Entgleisungen. Irgendwann muss mit den persönlichen Angriffen auch einfach mal Schluss sein. Unglaublich
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uwe
1 jahr vor
Finde Brenner hat einen Fehlstart hingelegt. Klar die CDU macht nicht alles richtig. Aber hier hat sich der Brenner verrannt und selbst verbrannt.
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Stein
1 jahr vor
Das sehe ich ganz anders.
Er hat klar Stellung bezogen und die die Scharade von Herrn Gibbe treffend offengelegt.

Damit ist der Start eher als gelungen zu sehen in meinen Augen.
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Luise
1 jahr vor
Ja Klar, bitte machen Sie sich nicht lächerlich. Von klaren Aussagen kann ja mal Überhaut keine Rede sein oder meinen Sie damit die vollkommen inhaltsleere Pressemitteilung der SPD und der wirklich gar nichts erläutern wird, sondern einfach nur versucht wird andere Leute zu diskreditieren?

Dieser Start ist mal sowas von nach hinten losgegangen. Mein Stimme bekommt die SPD nach dieser Aktion nicht mehr.
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PeterK
1 jahr vor
Wow, Respekt wie ihr dem Herrn Brenner das Wort im Mude herum dreht.
Aus Herr Gibbe verkauft die Bürger für dumm, wird: Herr Brenner spricht von einer Verdummung der Bürger.
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Luise
1 jahr vor
Ich habe selbst als Bürgerin an dieser Umfrage teilgenommen und habe es genauso empfunden. Herr Brenner meint ich wäre dumm, so habe ich das verstanden und das ist eine Frechheit !!!
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CBraun
1 jahr vor
Liebe Luise,

niemand hat Sie persönlich "dumm" genannt. Selbstverständlich dürfen Sie eine Meinung zur Lichtleitlinie haben und diese auch kundtun.

Aber betrachten Sie bitte den Kontext: Am Freitag hat die Gibbe-CDU eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Lichtleitlinie als "überflüssiges Randthema" bzw., in der Überschrift, als "Nischenthema" bezeichnet hat.

Einen Tag später, am Samstag, hat Herr Gibt die Langenselbolder persönlich nach ihrer Meinung zur Lichtleitlinie gefragt. Das darf er selbstverständlich tun.

Die SPD kritisiert allerdings, dass die Gibbe-CDU die Frage nach der Lichtleitlinie unmittelbar mit der Frage nach anderen Themen - zum Beispiel einem Klärwerk oder dem Gesundheitszentrum - verbindet: Sie fragt, welche Priorität die Langenselbolder der Lichtleitlinie gegenüber den anderen Themen einräumen würden. Das ist eine populistische Verengung: ein "Entweder-Oder", wo doch eigentlich "Sowohl-als-auch" der Fall ist. Der Stadtrat hat nämlich durchaus die Kapazitäten, mehrere Themen zu bearbeiten. ;-)

Durch ihr Framing suggeriert die Gibbe-CDU, das sei anders.

Die SPD behauptet lediglich, dass die Langenselbolder schlau genug sind, eine solche falsche Verengung zu durchschauen.
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Luise
1 jahr vor
Hallo, sie waren offensichtlich nicht einmal am Stand der CDU. Denn sonst würden sie solchen Unfug nicht behaupten. Von einem solchen framing ist überhaupt nicht die Rede gewesen, sie behaupten dies einfach.

Einfach Dinge behaupten ohne selbst mit dabei gewesen zu sein, merkwürdige Vorgehensweise
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CBraun
1 jahr vor
Liebe Luise,

danke für Ihre Rückmeldung. Ich zitiere aus der hier veröffentlichten Mitteilung "Rot-Grüne setzen weiter auf Nischenthemen":

"Allerdings, so die CDU, komme dieses Thema erneut zum vollkommen falschen Zeitpunkt. „Die Unterbringung Geflüchteter, der Neubau der Kläranlage und die Stagnation beim Bau des Ärzte- und Gesundheitszentrums sind dringliche Themen für unsere Stadt. Eine Beleuchtungsrichtlinie für private Gärten kann sich dort nicht einreihen“, macht CDU-Chef Gibbe deutlich, welche Prioritäten seine Fraktion anstelle der Lichtleitlinie in den Fokus rücken möchte.

Der Punkt ist schlicht, dass das eine unzulässige Verengung ist - und damit populistisch.

Viele Grüße!
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Thai Massage
1 jahr vor
So viel wie sie kommentieren haben sie ganz ganz viel Zeit und schlechte Auren in ihrem spirituellen Umfeld. Kommen sie bei uns vorbei und sie werden alle „Verengungen“ los. Einfach zum Happy End mit uns ☺️☺️☺️
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Stein
1 jahr vor
Ich habe auch an der Umfrage teilgenommen und bin froh über den Hintergrund aufgeklärt worden zu sein.

Es wurde mir von Herrn Gibbe suggeriert, die Themen würden falsch priorisiert.
Dabei liegt die Wahrheit anders.

Ich bin froh, das die SPD in Form von Herrn Brenner dies richtig gestellt hat.
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Stein
1 jahr vor
Das ist schon sehr frech, da sollte sich Herr Gibbe definitiv für entschuldigen.
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Fritz
1 jahr vor
Herr Gibbe soll sich jetzt also entschuldigen, weil die SPD ihn mit inhaltsleeren Pressemitteilungen versucht persönlich anzugreifen? Interessante Ansicht...
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