In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde Ulrich Hofacker einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Vertretung übernimmt Annemarie Meinhard.
„Als Ziel hat sich die neugewählte SPD-Fraktion sachliche und ehrliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger gesetzt“, erklärte Hofacker nach seiner Wahl. Die Fraktion habe sich verpflichtet, die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.
In der Sitzung wurde zudem festgelegt, wer die SPD-Fraktion im Magistrat, im Aufsichtsrat der Kur GmbH sowie in den Ausschüssen und Kommissionen vertreten wird. „Wir werden eine gute Oppositionspolitik für die Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Stadt abliefern“, so Hofacker abschließend.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass sie durch konstruktive Zusammenarbeit und klare Zielsetzungen eine positive Veränderung für die Stadt herbeiführen kann.
Kommentare
Um zukünftig ähnlich entwürdigenden Wahlergebnissen zu entgehen, könnte man bei der SPD stattdessen über Alternativen zum jetzigen (selbstzerstörerischen) Kurs nachdenken:
Sollte man vielleicht aufhören, weitere Steuermilliarden in kriegsverlängernde Maßnahmen in der Ukraine zu versenken und dafür hierzulande den maroden Zustand von Schulen, Brücken, die zunehmende Armut etc. angehen?
Um den rasanten Niedergang der eigenen Wirtschaft aufzuhalten, wäre ein Ende der Sanktionen gegen Moskau überlegenswert, weil der bei uns angerichtete Schaden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis steht.
Da der ukrainische Geheimdienst laut Staatsanwaltschaft (zusammen mit anderen Interessenten) für die Sprengung der Öl-Pipeline verantwortlich sein soll, sollte das zumindest in SPD-Kreisen zu einer Diskussion darüber führen, ob wieder preiswerte russische Energie gekauft werden kann.
Was hingegen eher kontraproduktiv erscheint, sind Bemühungen(?), Willy Brandt wegen parteischädigendem Verhalten posthum aus der SPD auszuschließen und seinen Nobelpreis intern an Boris Pistorius weiterzuleiten.