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SPD-Fraktion begrüßt Antrag zum Bürgerentscheid über Windkraftanlagen

SPD-Fraktion begrüßt Antrag zum Bürgerentscheid über Windkraftanlagen

In der vorletzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb sorgte der Antrag der SPD-Fraktion für Diskussionsstoff, als er durch den Stadtverordnetenvorsteher abgesetzt wurde.

Der Grund für diese Entscheidung war die vermeintliche Unzulässigkeit des Antrags. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung jedoch stellte der Stadtverordnetenvorsteher einen Antrag zum Thema Windkraftanlagen auf dem Horstberg vor, der als Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl stattfinden soll.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte zuvor in einem Schreiben an die Stadt Bad Orb die Zulässigkeit dieses Antrages bestätigt. „Für mich ist das Absetzen des Antrags reine Willkür des Stadtverordnetenvorstehers gewesen. Wahrscheinlich, weil der Antrag von der SPD-Fraktion kam“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Hofacker.

Die SPD-Fraktion begrüßt der Antrag der Stadtverordnetenversammunglung den Bürgerentscheid über Windkraftanlagen nun doch auf die Agenda genommen wird.. „Der Bürgerentscheid wird, wie von uns im ursprünglichen Antrag empfohlen, am 15. März 2026 mit der Kommunalwahl stattfinden. Dadurch entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Wir werden den Antrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für transparente und bürgernahe Entscheidungen ein und sieht in dem Bürgerentscheid eine wichtige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde teilzuhaben", so Hofacker abschließend.

 

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Kommentare

3
Hans
5 monate vor
Wieder und wieder verdreht die SPD die Tatsachen. Der ursprüngliche Antrag der SPD war nach Prüfung durch den hessischen Städte und Gemeindebund nicht rechtens und wurde somit von der Tagesoednung genommen. Der jetzt eingebrachte Antrag ist es und somit können die Orber selber entscheiden, wie Sie zu dem Thema Windpark augmf dem Horstberg stehen. Hätte die SPD ihre Arbeit richtig gemacht, wäre der Antrag nicht runtergenommen worden. Das ist genauso wie mit der Forderung nach einem Verkehrskonzept. In der vergangenen StaVo wurde das Mobilitätskonzept vorgestellt und in den Ausschuss gegeben. Die SPD fordert etwas, was schon da ist. Das nenne ich einen cleveren Wahlkampf führen.
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