Unabhängig von der persönlichen Haltung zur Windkraft gehe es jetzt vor allem darum, ein starkes demokratisches Signal zu setzen.
„Die SPD hat den Bürgerentscheid gemeinsam mit Thorsten Stolz frühzeitig als erste politische Kraft ins Gespräch gebracht, um ein verbindliches Meinungsbild zu einer emotional und kontrovers diskutierten Frage zu erhalten. Genau deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Möglichkeit auch zu nutzen“, erklären der Vorsitzende der SPD Bad Orb, Dr. Olaf Neuschaefer-Rube, und der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann. Eine hohe Wahlbeteiligung sei ein starkes Zeichen für die Demokratie vor Ort.
Gleichzeitig üben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Kritik an der weiterhin passiven Haltung des Landes Hessen als Flächeneigentümer der betroffenen Waldflächen. Für Landrat Thorsten Stolz, Spitzenkandidat der SPD zur Kreistagswahl, ist das Vorgehen des Landes und von Hessen-Forst ein schwerer Fehler: „Das Land hätte als Flächeneigentümer längst alles daransetzen müssen, diesen Konflikt zu lösen und die klare Position der städtischen Gremien in Bad Orb zu berücksichtigen. Die Unterzeichnung der Pachtverträge mit dem Investor Ørsted an der Stadt und ihren Gremien vorbei ist die eigentliche Ursache dieses anhaltenden Konflikts.“
Stolz macht deutlich, dass ein solches Vorgehen die kommunale Selbstverwaltung untergrabe: „Man muss sich nur vorstellen, der Main-Kinzig-Kreis wäre Eigentümer dieser Flächen gewesen und hätte in einer so entscheidenden Frage an der Stadt Bad Orb vorbei gehandelt. Genau das zeigt, wie problematisch das Verhalten des Landes gegenüber der Kurstadt und ihren demokratisch gewählten Gremien ist.“ Auch der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hofmann betont, dass die politischen Gremien der Stadt Bad Orb parteiübergreifend eine klare Position bezogen hätten, auf die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Horstbergs zu verzichten. Diese Haltung sei nachvollziehbar, da die Stadt in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen habe, ihre Rolle als Kur- und Heilbad zu stärken.
„Bad Orb hat sich mit großen öffentlichen und privaten Investitionen konsequent auf Gesundheit, Erholung, Wellness und Tourismus ausgerichtet. Diese strategische Entwicklung zeigt inzwischen erste sichtbare Erfolge. Die Kurstadt ist im positiven Sinne in Bewegung – mit Strahlkraft für die gesamte Region“, so Hofmann.
Kritische Fragen richtet die SPD zudem an die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die CDU stellt alle drei direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Kreises. Dennoch ist bislang nicht erkennbar, dass sie sich klar und deutlich für die Interessen der Kurstadt einsetzen“, erklärt Ulrich Hofacker, Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Orb. Hofacker kritisiert zudem die mangelnde Kommunikation des Landes mit der Stadt: „Wo ist die Verantwortung des Landes Hessen, auf Augenhöhe mit der Stadt Bad Orb zu kommunizieren und aktiv zur Lösung des Konflikts beizutragen? Als Flächeneigentümer hält sich das Land aus der Debatte heraus und lässt den Konflikt zwischen der Stadt und dem Investor laufen. Das ist nicht akzeptabel.“
Viele Bürgerinnen und Bürger gewännen zunehmend den Eindruck, dass sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden niemand für den Konflikt interessiere. „In Bad Orb diskutieren wir intensiv über die Zukunft unserer Stadt – während der eigentliche Auslöser des Konflikts in Wiesbaden sitzt“, so Hofacker. Die SPD verbindet mit dem Bürgerentscheid deshalb die Hoffnung, dass das Meinungsbild der Bad Orberinnen und Bad Orber auch auf Landesebene ernst genommen wird. „Uns ist bewusst, dass der Bürgerentscheid rechtlich keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber dem Land Hessen oder dem Investor entfaltet. Aber er ist ein starkes demokratisches Signal“, betont Dr. Olaf Neuschaefer-Rube weiter.
Dieses Signal könne die Grundlage für neue Gespräche zwischen Stadt, Land und Investor bilden. „Der Bürgerentscheid ist eine Chance, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird – und dass daraus konstruktive Gespräche auf Augenhöhe entstehen.“
Die SPD Bad Orb und die SPD Main-Kinzig rufen die Bad Orberinnen und Bad Orber dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen und am Bürgerentscheid teilzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Sozialdemokraten die passive Haltung des Landes in dem schwelenden Konflikt zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Horstberg.
