Obendrein steigt die Zahl der Leistungsbezieher in besonderem Maße. Dabei lässt nicht allein der demografische Wandel mächtig grüßen, auch mehr als zwei Millionen Migranten laben sich an den Errungenschaften einer alles in allem ordentlich funktionierenden medizinischen Versorgung. Die Kosten werden von den Beitragszahlern aufgebracht und rund 10 Milliarden Euro für die Versorgung von Migranten werden vom Bundeshaushalt den gesetzlichen Kassen nach wie vor vorenthalten.
Die nächste Großbaustelle ist das Thema Rente. Über viele Jahre hinweg wurden die ordentlich gefüllten Beitragskassen der Rentner für Ausgaben zweckentfremdet, die nicht zum ursprünglichen Auftrag der Rentenkasse gehörten und bis heute nicht gehören. Jetzt kommt der Katzenjammer, weil Beiträge und Zuschüsse aus der Bundeskasse vorne und hinten nicht mehr ausreichen. Neben Beitragserhöhungen, einem steigenden Eintrittsalter in den Ruhestand, dem Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und den Wegfall der Witwenrente gehen all diese angedachten Maßnahmen in erster Linie zu Lasten von Familien und hier besonders solchen aus dem Mittelstand.
Ob und wie die Kosten des Sozialstaates auch auf anderen Ebenen reduziert werden können – oder besser gesagt müssen – darüber schweigen sich Regierung im Allgemeinen und die Sozialministerin im Besonderen beharrlich aus. Das Beispiel aus Bremen, wo ein langjähriger Mitarbeiter der Sozialverwaltung den Umgang mit Steuergeldern beim Bürgergeld öffentlich anprangert, dürfte erneut zur Verärgerung von denjenigen beitragen, die regelmäßig ihre Sozialabgaben entrichten und mit immer weniger Leistungen auskommen müssen. So etwas kann man nicht als „Reform“ bezeichnen, sondern bestenfalls als Stümperei oder Murks.
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
