„Antisemitismus klar benennen und bekämpfen“

„Der 7. Oktober 2023 ist mehr als ein Datum in der Geschichte: Er steht für unfassbares Leid, für barbarische Gewalt und für mehr als 1000 ermordete und entführte Menschen“, sagte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden. Rhein bezeichnete es als gesellschaftliche Pflicht, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden und darf sich nicht in Schweigen oder Bagatellisierung manifestieren.“

Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und sich gegen Terror zu verteidigen, hob der Ministerpräsident hervor. Gleichwohl dürfe dieser Kampf nicht zur Rechtfertigung für Verhältnisse werden, in denen unschuldige Zivilisten litten. „Humanitäres Völkerrecht gilt auch in Zeiten extremer Bedrohung“, sagte Rhein und fügte an: „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Dazu gehört auch, Israel militärisch zu unterstützen und weiter auszurüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden. Klar ist aber auch, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza dabei gewahrt werden müssen.“

Uwe Becker, Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, sagte: „Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah – doch während die Bilder der Gräuel noch nachwirken, wächst in Deutschland ein neuer Antisemitismus, sichtbar in Kultur, Wissenschaft und auf unseren Straßen. Getarnt als ‚propalästinensisches Engagement‘ und versehen mit völkerrechtlichen Argumenten, schließen sich akademische und aktivistische Milieus mit antisemitischen Deutungen zu unheimlichen Allianzen zusammen, die israelbezogenen Judenhass normalisieren und jüdisches Leben hierzulande existenziell bedrohen. Jüdisches Leben in Deutschland ist schon heute massiv von Angst, Ausgrenzung und Gewalt geprägt, und deshalb dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen täglich Haltung zeigen, konsequent eingreifen und Antisemitismus in jeder Form kompromisslos bekämpfen.“