Innenminister Roman Poseck (CDU) hat in der Plenarsitzung zum Haushaltsplan für die Innere Sicherheit ausgeführt:
„Für die Landesregierung hat die Innere Sicherheit höchste Priorität. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage mehr als ein Schlagwort. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Sicherheit von außen und von innen vielfältig bedroht wird. Auch Phänomene wie Sabotage, Spionage und Drohnenangriffe stellen unsere Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die Sicherheitsbehörden begegnen diesen Gefahren tagtäglich mit größtem Engagement. Klar ist aber auch, dass sie zur Kriminalitätsbekämpfung effektive Befugnisse und Ausstattung benötigen. Der Haushalt 2026 setzt an dieser Stelle die richtigen Prioritäten und gewährleistet damit, dass die hessischen Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut aufgestellt sind.
Im Jahr 2026 stehen für die Innere Sicherheit rund 2,4 Milliarden Euro und damit etwa 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Wir setzen die Innenstadtoffensive fort, gehen mit Aktionstagen konsequent gegen Sozialkriminalität vor und legen einen weiteren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen unter anderem Videoschutzanlagen, deren Einsatzmöglichkeiten wir erweitern werden. Hessen steht fest an der Seite jüdischer Bürger. Ihre Sicherheit ist uns ein wesentliches Anliegen, deshalb stehen auch im Jahr 2026 finanzielle Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung.
Die Polizei wird noch digitaler: Die Beschaffung mobiler Endgeräte ist genauso vorgesehen wie die Entwicklung weiterer Apps zur Entlastung der Polizisten. Übrigens ist das auch ein wichtiger Baustein zum Abbau von Bürokratie. Daneben sorgen wir mit modernen Analysetools und digitalen Weiterentwicklungen für effizientere Polizeiarbeit. Der Kampf gegen Extremisten wird angesichts der zunehmenden Radikalisierung der Ränder auch in diesem Jahr im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Neben repressiven Maßnahmen haben sich auch präventive Ansätze bewährt. Das Demokratieförderprogramm mit einem Anteil an Landesmitteln in Höhe von 8,8 Millionen Euro wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Es hat mit der Erweiterung des Phänomenbereichs Linksextremismus einen neuen weiteren Schwerpunkt erhalten, der noch weiter ausgebaut werden soll.
Ein weiterer wichtiger Baustein im Haushalt 2026 ist der Brand- und Katastrophenschutz, der vor allem durch die mehr als 80.000 Ehrenamtlichen getragen wird. Allen ehrenamtlichen Bürgern möchte ich an dieser Stelle meinen Dank und meine Wertschätzung aussprechen. Um vor allem die langjährige Arbeit besonders zu würdigen, gibt es auch in diesem Jahr die Anerkennungsprämie für Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes. Darüber hinaus investiert das Land in die Ausstattung, Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie in die Aus- und Fortbildung. Die Landesfeuerwehrschule in Kassel wird beispielswiese zu einem modernen Feuerwehraus- und -fortbildungszentrum ausgebaut. Die Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler liegt uns besonders am Herzen und wird auch in diesem Jahr von uns unterstützt. Es waren Heimatvertriebene und Spätaussiedler, die nach den Zweiten Weltkrieg entschieden zum Wiederaufbau unseres Lands beigetragen und unsere Gesellschaft nachhaltig bereichert haben. Gerade im Jahr des 80-jähirgen Jubiläums Hessens erhält die Förderung vor diesem Hintergrund eine besondere Würdigung.
Die Landesregierung setzt mit dem Haushalt 2026 trotz Sparmaßnahmen gezielt auf die Innere Sicherheit. In den rund 2,4 Milliarden Euro sind auch laufende Kosten für das Personal, Miete und Nutzentgelte berücksichtigt. Investitionen in die Sicherheit sind Investitionen in unsere Demokratie. Sicherheit ist die Grundlage für Vertrauen, Zusammenhalt und friedliches Miteinander. Die Bürger können sich auf die Polizei Hessen verlassen. Die Beamten sorgen Tag für Tag mit großer Professionalität, Einsatzbereitschaft und oft unter schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit. Das hat die Polizei in vielfältiger Weise unter Beweis gestellt, sei es bei der Fußball EM 2024, auf den Weihnachtsmärkten oder im Rahmen der unzähligen Demonstrationslagen. Diese Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Die Landesregierung wird weiterhin alles dafür tun, um unsere Sicherheitskräfte bestmöglich auszubilden und auszustatten. Der Haushalt 2026 unterstreicht das Vorhaben.“
Kommentare
Grenzen schliessen, alle Illegale und kriminelle Abschieben, keine Ausnahme mehr ab sofort, harte Strafen bei kriminellen Handlungen, mit Andrihubg der sofortigen Abschiebung beim 1. Mal. Sollten die Täter als psychisch krank eingestuft werden, können die sich in einer Psychiatrie ihres Vaterlandes behandeln lassen, die können audgrund der gleichen Kultur und Sprache auch eher eine Verbesserung des Zustandes erreichen. Es wäre sehr einfach, wenn die Politiker aller Parteien wirklich wollten, siehe unsere Nachbarländer.In Deutschland haben Asylanten Welpenschutz für immer. Aber zahlen dürfen die Deutschen und werden als Dank dafür angegriffen, manchmal sogar getötet. Leider wird immer,gerade von SPD und CDU viel geredet. Ihr seid schon so lange in Regierungsverantwortung und habt nichts von den Punkten,für die ihr lautstark vor der Wahl Werbung gemacht habt,um auf Wählerstimmenfang zu gehen, eingehalten. Immer noch boomt die Asylwirtschaft mit freundlichen Grüssen von CDU SPD LINKE GRÜNE. Diese Parteien reden viel vor der Wahl, nach der Wahl denken sie an ihr eigenes Portmonaie und schmeissen die erwirtschafteten Steuergelder zum Fenster raus. Gleichzeitig soll man arbeiten bis man ins Grab fällt. Wärenddessen haben viele der Zugereisten Qualitytime mit ihren Familien, genug Zeit,um für das Sharialaw zu demonstrieren oder Straftaten zu begehen. Unterstützt durch die Steuerzahlungen derer, die sie nicht als Mensch sehen aufgrund einer anderen oder keiner Religion. Stoppt das trojanische Pferd! Jetzt!