Hessen zahlt so viel wie nie an ärmere Bundesländer

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus der Balance geraten. Wenn Hessen als starkes Land Schulden machen muss, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr. Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren. Solidarität darf die Geberländer nicht überfordern. Und sie muss mit klaren Reformschritten, einer effizienten Haushaltsführung und Leistungsanreizen in den Nehmerländern verbunden sein. Dringend nötig ist außerdem ein Deckel gegen die Überlastung der Geber. Deshalb brauchen wir eine Föderalismuskommission III, mit der wir die Finanzbeziehungen in Deutschland neu und fair ordnen.“

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU): „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand. Hessen zahlt 2025 mehr als jemals zuvor in den Finanzkraftausgleich ein. Ein System, das Leistung so stark belastet, braucht dringend eine Reform. Nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland. Hessen ist ein leistungsfähiges Land. Doch wir müssen Schulden aufnehmen und gleichzeitig Milliarden an andere Bundesländer abgeben. Das kann nicht im Sinne eines fairen Finanzausgleichs sein. Wir brauchen ein System, das Anreize schafft, nicht eines, das Geberländer dauerhaft überlastet. Ein Föderalstaat, der seine stärksten Länder auszehrt, gefährdet seine eigene Zukunft. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Starke Länder machen ein starkes Deutschland. Seit Jahrzehnten trägt Hessen diese Verantwortung und damit zur finanziellen Stabilität Deutschlands bei. Mit mehr als 81 Milliarden Euro haben wir seit 1950 anderen Bundesländern unter die Arme gegriffen. Doch Stärke darf dauerhaft nicht nur von wenigen Ländern ausgehen. Ein Finanzausgleich, der bei finanzschwachen Ländern die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen zu stark kompensiert, schafft nicht die nötigen Anreize, sich zu verbessern. Daher brauchen wir ein System, das die erforderlichen Anreize setzt. Die Rekordzahlungen Hessens zeigen: Solidarität ist wichtig, doch sie darf keine Einbahnstraße sein. Wirtschaftlicher Erfolg muss sich mehr lohnen. Nur das schafft die nötigen Anreize, die eigene Leistungsfähigkeit nachhaltig zu steigern. Wir brauchen daher faire Bedingungen für alle Bundesländer, die die Eigenverantwortung stärker betonen. Solidarität ja, aber keine Strafe für Stärke. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche und wirtschaftlicher Unsicherheiten brauchen wir deutlich mehr starke und resiliente Länder als Fundament unserer staatlichen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit.“

Fragen und Antworten:

Wie viel musste Hessen 2025 in den Finanzkraftausgleich einzahlen?

Hessen war 2025 eines von nur vier Geberländern und musste 4 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich zahlen. Nur Bayern musste noch deutlich mehr abgeben. Das ebenfalls bevölkerungsreichere Baden-Württemberg gibt im Grunde die gleiche Summe ab wie Hessen. Hier im Überblick die Abschläge (gelb) und Zuschläge (grün) absolut im Finanzkraftausgleich 2025:

Für Hessen ist das eine neue Rekordbelastung. Bisher hatte Hessen 2024 mit 3,7 Milliarden Euro am meisten abgeben müssen. Hessen hat seit 1950 mehr als 81 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich sowie das Vorgängersystem, den Länderfinanzausgleich, eingezahlt – und noch nie einen einzigen Cent erhalten.

Wie viel musste Hessen 2025 pro Kopf in den Finanzkraftausgleich einzahlen?

Die Höhe der tatsächlichen Belastung wird nicht im Vergleich der absoluten Summen deutlich, sondern angesichts der unterschiedlichen Größe der Bundesländer bei den pro Kopf zu leistenden Zahlungen. Hessen hat 2025 pro Kopf 638 Euro in den Finanzkraftausgleich einzahlen müssen. Damit liegt es in dieser maßgeblichen Betrachtung auf Rang zwei hinter Bayern. Auch die Pro-Kopf-Zahlungen sind die höchsten, die Hessen je leisten musste. Hier im Überblick die Abschläge (gelb) und Zuschläge (grün) pro Kopf im Finanzkraftausgleich 2025:

Wie könnte eine Reform des Finanzkraftausgleichs angestoßen werden?

Der Finanzkraftausgleich kann nach dem 31. Dezember 2030 neu verhandelt werden. Das sieht das Grundgesetz vor. Die Neuverhandlungen können zum Beispiel von mindestens drei Bundesländern gemeinsam verlangt werden. Innerhalb von fünf Jahren nach der Kündigung muss eine gesetzliche Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beschlossen sein, sonst endet das gegenwärtige Ausgleichssystem.