Das erklärte Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller in Gelnhausen.
„Das Gesetz zur Besoldungserhöhung ist eine Regelung mit Augenmaß. Für das Land ergeben sich für die Jahre 2013 und 2014 Mehrausgaben für den Bereich der Besoldung von insgesamt rund 285 Millionen Euro und für die Versorgung von insgesamt rund 134 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist eine Einmalzahlung für die Beamten finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen“, betonte Müller.
In Hessen werde es keine beamtenfeindliche Politik geben. Den Stellenwert, den Beamte etwa im grün-roten Baden-Württemberg genießen, habe Herr Kretschmann erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Er will die Pensionen kürzen und zeigt damit, dass ihm die Lebensleistung der Beamte egal sei. SPD und Grüne wollen darüber hinaus die Beamtenschaft zwangsversichern, das bedeute eine Abkehr vom bewährten System der Beihilfe.
„Ein rot-grüner Kahlschlag bei den Beamten wäre demotivierend, schädlich und letztendlich hessenfeindlich“, so Müller. „Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das alles macht mehr als deutlich: Rot-Grün stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. In der Realität betreiben diese Parteien das Gegenteil“, stellte Müller abschließend fest.
