Das Kabinett vereinbarte unter anderem neue Investitionen in die Infrastruktur, um die Verkehrsanbindung Fuldas zu verbessern. Um Heimat und hessische Identität zu stärken, will die Landesregierung die Brauchtumspflege erweitern und mehr Gemeinden im Rahmen der Dorf- und Regionalentwicklung fördern. Darüber hinaus soll die hessische Gedenk- und Erinnerungslandschaft ausgebaut werden – durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) und Heimatminister Ingmar Jung (CDU) stellten nach der Sitzung am Freitag die Pläne der Landesregierung vor.
Ministerpräsident Rhein sagte, der Hessentag sei ein Wachstumsmotor. „Nicht nur die Hessentagstadt und die Region, sondern ganz Hessen profitiert von unserem Landesfest. Der Hessentag ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte. Die auswärtige Kabinettsitzung ist eine gute Tradition auf dem Hessentag. Dank des Hessentags wird in einem Jahr angestoßen, was sonst mancherorts in 20 Jahren kaum realisiert werden kann“, äußerte der Regierungschef und fügte hinzu: „In unserer Kabinettsitzung haben wir beschlossen, gezielt in Infrastruktur zu investieren, um wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig stärken wir Heimat und Identität, indem wir Engagement, Traditionen und das gesellschaftliche Miteinander in Hessen weiter fördern. Weil Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, bauen wir die Erinnerungskultur in Hessen aus. Von diesen Beschlüssen profitieren die Menschen vor Ort ganz konkret.“
investitionen in Fuldas Infrastruktur
Für eine noch bessere Verkehrsanbindung Fuldas investiert die Landesregierung gezielt in Schienen und Straßen sowie in barrierefreie Zugänge zum ÖPNV. Außerdem unterstützt das Land städtebauliche und soziale Projekte zur Stärkung von Zentren und Quartieren in Fulda, fördert die energetische Modernisierung öffentlicher Einrichtungen und stellt Geld für Wohn- und Bildungsprojekte bereit. Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Mansoori, sagte: „Fulda ist zentraler Knotenpunkt für Verkehr und Wirtschaft in Osthessen – das spürt man nicht nur zum Hessentag. Damit das so bleibt, investieren wir: in bessere Verbindungen, in einen barrierefreien Bahnhof, in eine lebendige, starke Innenstadt und in energieeffiziente öffentliche Gebäude. Denn eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger gehören untrennbar zusammen.“ Mansoori ergänzte: „Deshalb ist mir wichtig, dass unsere Investitionen auch bei den Menschen vor Ort ankommen und ihr Leben verbessern: Sie brauchen ein Lebensumfeld und eine Infrastruktur, die zuverlässig ist und Wege zur Arbeit und Schule, zur Familie und zu Freunden erleichtert und die auch in zehn, zwanzig Jahren noch zu einem guten Leben in dieser Region passt.“
Hessen stärkt Heimat und Identität
Die Landesregierung will die hessische Identität und das Verständnis für Heimat fördern, als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Das Kabinett beschloss unter anderem, die finanzielle Unterstützung von Vereinen der Brauchtumspflege auszubauen und künftig mindestens eine Million Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Kampagne „Heimat wird gemacht“ und der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ werden fortgesetzt, um bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Die Landesregierung will außerdem die Zahl der geförderten Gemeinden und Ortsteile im Rahmen der Dorf- und Regionalentwicklung erhöhen. Derzeit werden 85 Kommunen mit insgesamt 614 Ortsteilen jährlich mit rund 33 Millionen Euro unterstützt. Auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches Dialekt sollen neue Angebote und Projekte entstehen, um Dialekt und Mundart zu erhalten und zu entwickeln. Der Mundartpreis soll auch in den nächsten Jahren verliehen werden. Auf europäischer Ebene setzt sich die Landesregierung dafür ein, die EU-Förderstrategie LEADER weiterzuentwickeln, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und ländliche Räume zu stärken. Heimatminister Ingmar Jung sagte: „Beim Hessentag wird in besonderer Weise deutlich, wie wertvoll der Erhalt und die Weiterentwicklung von hessischen Traditionen und Bräuchen ist. Sie wirken als verbindendes Element unserer Gesellschaft und stärken damit auch unsere Demokratie. Menschen haben ein grundlegendes Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Heimat. Unzählige Hessinnen und Hessen erfüllen diese Heimat mit Leben, durch ihr ehrenamtliches Engagement in unseren Dörfern und Städten.“
Mit dem neuen Förderangebot „Hessen schmecken“ wird die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von heimischen Lebensmitteln gezielt unterstützt. Dazu sagte Minister Jung: „Regionale Ernährung sorgt nicht nur für Resilienz und Ernährungssicherheit. Regionale Wertschöpfungsketten sind auch nachhaltig und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. In besonderem Maße ist regionale Ernährung auch ein Beitrag zu einer hessischen Identität und ein Stück Heimat.“
Land baut Gedenk- und Erinnerungslandschaft aus
Ein unentbehrlicher Bestandteil der historischen Aufarbeitung und der demokratischen Kultur Hessens ist die Gedenk- und Erinnerungslandschaft. Die Landesregierung will deshalb die hessische Gedenk- und Erinnerungslandschaft dauerhaft stärken. Das Kabinett beschloss unter anderem, die Gedenkstätten Point Alpha und Schifflersgrund weiterhin zu unterstützen, damit diese das Gedenken an die Opfer des SED-Unrechts bewahren sowie ihre historische Bildungs- und Vermittlungsarbeit fortführen können. Zugleich treibt das Land die Zusammenarbeit zwischen Gedenkstätten, Hochschulen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen voran. Als einer der bedeutendsten Erinnerungsorte an die deutsche Teilung soll Point Alpha noch stärker als Lern- und Begegnungsort für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erlebbar gemacht werden. Dafür soll das Grüne Band Hessen als Erinnerungslandschaft weiterhin eng mit der Gedenkstätte verknüpft werden.
