Nach diesem Urteil müssen eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Paare steuerrechtlich mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden und können dann auch vom Ehegattensplitting profitieren. „Das ist ein weiterer großer Meilenstein für die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare. Aus gleichen Pflichten und gleicher Liebe müssen endlich auch gleiche Rechte erwachsen. Zu einer modernen und offenen Demokratie passt eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht!“, so Mack.
Allerdings ist dies nur das jüngste einer ganzen Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, das die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen fordert. Der Landtagsabgeordnete führt aus: „Statt sich dem Wohl von Familien verpflichtet zu fühlen und endlich die Diskriminierung Homosexueller zu beenden, verharrt die CDU/CSU weiter in ihren mittelalterlichen Moralvorstellungen. Schwarz-gelb muss erst vom Bundesverfassungsgericht in die Realität und somit Schritt für Schritt zur Ehe für alle getreten werden. Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat, dass diese Regierung nicht in der Lage ist verfassungsgemäß zu handeln und vom obersten Gericht vor sich her getrieben werden muss.“
Der Landtagsabgeordnete Daniel Mack fordert die CDU/CSU auf, nach diesem Urteil endlich die volle Gleichstellung zu realisieren und eingetragenen Lebenspartnerschaften auch ein volles Adoptionsrecht zuzubilligen. „Es ist klar, wo die Reise hingeht. Da können sich die Hardliner der CDU und vor allem die hessische CDU sträuben wie sie will: Die Ehe für alle wird kommen!“, schließt Mack.
