Vier Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) führt aus: „Die Rückführung von Straftätern ist ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats. Die erfolgreiche Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zeigt, dass unser Rechtsstaat konsequent handelt. Dabei geht es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Bund und das Land Hessen ziehen in der Migrationspolitik an einem Strang.“

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt dazu: „Die heutige Abschiebung nach Afghanistan ist das Ergebnis der enormen Anstrengungen der Bundesregierung, afghanische Straftäter in ihr Land zurückzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Mehr Grenzkontrollen, das Aussetzen des Familiennachzugs und Gespräche zu Abschiebungen nach Afghanistan. Heute wurden 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit vier Straftätern beteiligt. Die vier Personen befanden sich zuvor alle in Hafteinrichtungen. Die vier Straftäter wurden unter anderem wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Es handelt sich durchweg um schwere Straftäter, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Der heutige Abschiebeflug hat unser Land damit auch sicherer gemacht. Das ist auch ein wichtiges Signal für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. 

Die Migrationswende wirkt. Auch bei uns in Hessen sind die Abschiebzahlen im vergangenen Jahr deutlich um rund 20 Prozent gestiegen. Diese erhebliche Steigerung haben wir vor allem dem konsequenten Handeln auf Bundes- und Landesebene zu verdanken. In Zukunft sollte es auch zu einer neuen Lagebewertung von Staaten kommen; dies beispielsweise auch für Syrien. Meiner Meinung nach sollten wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen nach Syrien kommen.  

Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist auch ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats. Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde. Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem. Es schützt Menschen vor Verfolgung, Misshandlung und Gefahren durch Krieg und Zerstörung. Wenn die Voraussetzung des vorübergehenden Schutzes wegfallen, besteht grundsätzlich kein Recht, hier zu bleiben.

Es ist gut, dass die zahlreichen Maßnahmen, die Bund und Länder ergriffen haben, wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine magnetische Wirkung auf Flüchtlinge aus aller Welt verloren hat. Das zeigen die Zahlen deutlich. Trotzdem sind wir aus meiner Sicht noch nicht am Ziel. Gemeinsam mit dem Bund werden wir auf weitere Entlastungen für Staat und Gesellschaft dringen.“