Keine Perspektiven für Wohnen und Gewerbe

Der Regionalplan des Regierungspräsidiums legt die langfristigen Leitlinien für die räumliche Entwicklung einer Region fest. Er definiert unter anderem potenzielle Flächen für Wohnen, Gewerbe, Verkehr sowie Natur- und Landschaftsschutz und bildet damit die strategische Grundlage für die kommunale Entwicklungsplanung über viele Jahre hinweg. In dieser frühen Phase geht es ausdrücklich nicht um konkrete Baugebiete, sondern um die grundsätzliche Sicherung von Entwicklungsperspektiven für die Zukunft. SPD und FWG haben sich nun dafür entschieden, im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans sämtliche Entwicklungsoptionen über den aktuellen Planungsstand hinaus pauschal abzulehnen. Aus Sicht der CDU Gründau ist dies ein gravierender Fehler.

„Mit dieser Haltung beschließen SPD und FWG faktisch einen weiteren wirtschaftlichen und strukturellen Stillstand für Gründau. Der Gemeinde werden damit bewusst künftige Entwicklungsmöglichkeiten genommen“, erklärt Christoph Engel, Vorsitzender der CDU Gründau. Engel führt weiter aus: „Die Ortsinnenentwicklung ist ein wichtiges und notwendiges Handlungsfeld. Sie allein reicht jedoch mittel- und langfristig nicht aus, um den gesellschaftlichen Bedarf an Wohnraum zu decken.“

Zugleich weist Engel die Aussage aus den Reihen der FWG, in Neubaugebieten entstünden lediglich ‚Bettenlager für Leute, die mit uns sonst nichts zu tun haben wollen‘, entschieden zurück. „Diese Wortwahl ist populistisch und verkennt die gesellschaftlichen Anforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht.“

Gründau ist eine attraktive Zuzugsgemeinde im Main-Kinzig-Kreis. Das bringt Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. SPD und FWG verschließen sich dieser Entwicklung jedoch. „Mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber neuen Wohngebieten und der ausschließlichen Fokussierung auf die Ortsinnenentwicklung tragen SPD und FWG künftig Mitverantwortung für steigende Mieten und eine zunehmende Wohnungsknappheit in Gründau“, verdeutlicht Engel die absehbaren Konsequenzen dieser Entscheidung.

Ebenso kritisch sieht die CDU Gründau die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Betriebe sowie für Unternehmen, die sich künftig in Gründau ansiedeln oder erweitern möchten. Ohne entsprechende Flächen werden wirtschaftliches Wachstum, neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft blockiert.

Johannes Heger, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeindevertretung, erklärt: „Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist diese Haltung besonders unverständlich. Die Gemeinde verfügt im Wesentlichen über zwei Stellschrauben, um ihre Einnahmesituation zu verbessern: zusätzliche Steuereinnahmen durch neue Wohn- und Gewerbegebiete oder Grund- und Gewerbesteuererhöhungen. Da die ersten Option ausgeschlagen wird, scheint sich die SPD und FWG auf Steuererhöhungen festgelegt zu haben.“

Darüber hinaus kritisiert die CDU Gründau das überhastete und unprofessionelle Vorgehen der Mehrheitsfraktionen. Wie Bürgermeister Markus Kern in der Sitzung erläuterte, hatte der Gemeindevorstand einstimmig beschlossen, zur ersten Offenlegung keine Stellungnahme abzugeben. Dieses Vorgehen entspricht der bewährten Praxis, wonach sich die Gemeindevertretung erst im Rahmen der zweiten Offenlegung befasst und einbindet.

Abschließend erklärt Stefan Lauber, Ortsvorsteher von Rothenbergen: „Die nun kurzfristig beschlossene pauschale Ablehnung – ohne belastbare Kenntnis der konkret geplanten Veränderungen im Regionalplan – zeugt aus unserer Sicht von einem grundsätzlichen Misstrauen der Mehrheitsfraktionen gegenüber dem Gemeindevorstand, in dem SPD und FWG selbst die Mehrheit haben. Eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung und den zuständigen Fachausschüssen wäre deutlich sinnvoller gewesen als ein solcher Schnellschuss, der Gründau perspektivisch ins Abseits stellt. Dieses Vorgehen schadet nicht nur dem konstruktiven Miteinander, sondern vor allem den Zukunftsperspektiven der Gemeinde Gründau."