Was ist geschehen? Zum Bürgergeld gehört auch die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung. Mit dieser Aufgabe hat der Bund die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beauftragt. Die GKV erfüllt damit eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt. Die Krankversicherungen bekommen über die staatlichen Beitragszahlungen die entstehenden Kosten des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende aber nur zu einem Drittel finanziert.
Über diesen Zustand wird allerdings in den Medien allerdings – wenn überhaupt – nur mittels einer Randnotiz informiert. „Wir kämpfen für das Recht unserer Versicherten und der Arbeitgeber“, so der Verband wörtlich und drängt auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Aktuell werden die gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet. Berechnungen haben ergeben, dass für die gesetzliche Versicherungsgemeinschaft der sogenannte „Zusatzbeitrag“ deutlich reduziert oder gar gänzlich wegfallen könnte, wenn der Bund den Kassen die ihnen zustehenden 10 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zuweisen würde.
„Es geht hier nicht um Almosen oder Subventionen des Staates für die GKV – umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat, der sich durch die nicht annähernd kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende um rund 10 Mrd. Euro selbst entlastet und die GKV jedes Jahr auf diesem Betrag sitzen lässt“, so der Verband.
Bemerkenswert ist dabei, dass private Versicherungen von diesem Vorgang nicht betroffen sind. Bei vielen privaten Versicherungen sind es unter anderem Beamte, die hier Ergänzungsleistungen zur staatlichen Beihilferegelung versichert haben und damit nicht zu den Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern beitragen.
Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6%, aber Zusatzbeiträge der Kassen bleiben entscheidend: typischer Bereich ca. 1,0–1,6% (je nach Kasse). Gesamtbelastung damit oft im Bereich ca. 15–17% des Bruttoeinkommens, je nach individueller Kassenauswahl. Jede Entlastung der Beitragszahler – darunter viele Rentner – wäre sehr zu begrüßen!
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
Kommentare
Man dürfte doch auch die Frage stellen, warum Menschen, die Sozialleistungen beziehen und noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, den Zahnersatz über eine Härtefallregel bekommen, während der Arbeitende alles von seinem Lohn bezahlen muss. Dabei meine ich natürlich auch deutsche Leistungsbezieher
Ein weiteres Problem, welches gegen die Gleichbehandlung steht. Grundsätzlich ist die deutsche Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung für den Dienst in der Bundeswehr. Was ist mit den Deutsch-Migranten, in Deutschland geboren aber ohne deutschen Pass?
Warum wird in Deutschland eine Wehrpflicht eingeführt um kriegsfähig zu werden aber die kriegsfähigen ukrainischen Männer läd man zum Verweilen in das deutsche Sozialsystem ein?
Es gäbe da noch so viel aufzuzählen aber am Ende nutzen die Menschen nur die Möglichkeiten die ihnen das Gesetz gibt.
Sauber
Über diesen Sachverhalt wird leider in den Medien nur selten berichtet und ohne öffentlichen Druck wird die Bundesregierung daran sicher nichts ändern. (Außer die jetzt angestrebten Klagen verschiedener Gesetzlichen Krankenkassen werden in ferner Zukunft positiv beschieden) Der ein oder andere kurze Brief von Beitragszahlern erinnert vielleicht daran, dass dieses Zahlungsversäumnis zu Lasten der gesetzlich Versicherten, nicht unbemerkt bleibt.