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Keiler Bier

Mauern werden wohl eingerissen

Mauern werden wohl eingerissen

Die kommunale Wahlschlacht in Hessen ist geschlagen, Sieger und Verlierer stehen fest: Die CDU konnte flächendeckend ihre Position als stärkste Kraft festigen, aber die AfD hat die größten Zugewinne zu verzeichnen. Es lohnt dabei schon ein Blick in die Vergangenheit. In der Stadt Erlensee zum Beispiel, war die SPD bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts die dominierende politische Kraft – weniger als 50 Prozent der Stimmen, das war zumindest damals undenkbar.

Selbst der Aufstieg der Grünen konnte seinerzeit den sozialdemokratischen Platzhirschen kaum etwas anhaben. Daran ändert auch nichts, dass zu dieser Zeit die CDU im Main-Kinzig-Kreis den Landrat mit teilweise absoluter Mehrheit im Kreistag stellte.

Dass heute in dieser vergleichsweise „großen Kleinstadt“ die AfD so stark geworden ist, gibt zu denken. Ein Votum von mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen ist sicherlich nicht mit dem Schlagwort „Protestpartei“ allein zu erklären, denn damit ist die AfD auf Platz zwei in der Stadtverordnetenversammlung vorgerückt. Auch die Freien Wähler haben mit stark zugelegt, während sich Union und Grüne zusammen mit der SPD auf der Verliererstraße befinden.

So markant wie in Erlensee sind die Ergebnisse nicht in allen Orten des Kreises und für den Kreistag selbst ausgefallen. Die Tendenzen weisen jedoch eindeutig in die gleiche Richtung. Wenn aber die bislang als „rechter Rand“ bezeichnete Gruppierung einen solch starken Zuspruch erhält, dann müssen sich die etablierten Parteien viele Fragen gefallen lassen: Es ist das Wesen der Demokratie, dass Parteien abgewählt werden, wenn der Souverän, also das „gemeine Wahlvolk“, mit der Arbeit deutlich unzufrieden ist und eindeutige Änderungen mit dem Stimmzettel herbeiführt. In Deutschland nimmt dieser Prozess allerdings deutlich mehr Zeit in Anspruch, als in zum Beispiel in Frankreich. Franzosen sind offenbar viel schneller bereit „politisch reinen Tisch“ zu machen, als die Menschen hierzulande.

Alle Parteien sind nach dieser Kommunalwahl aufgerufen, gemeinsam nach sachgerechten Problemlösungen zu suchen. Ob die vielgerühmte „Brandmauer“ haltbar und/oder sinnvoll ist, erscheint zweifelhaft. Insbesondere in kleineren Kommunen kennt man sich und spricht miteinander – auch über Parteigrenzen hinweg. Die Wahl ist demokratisch erfolgt und die Folgen dieses Votums sind ein Teil der Demokratie – auch wenn sie dem einen oder anderen nicht so recht gefallen mag. Auf der anderen Seite müssen die jetzt gewählten Kommunalpolitiker aller Parteien unter Beweis stellen, dass sie im Interesse des Ganzen zur konstruktiven Kommunalpolitik bereit sind.

Eine weitere Lehre aus der jüngsten Abstimmung: Gewonnen werden Wahlen dort, wo Familien leben, Menschen arbeiten und eine persönliche Perspektive haben. Geht dies verloren, gerät Demokratie langfristig in Gefahr. Wenn Parteien ihre Hauptaufgabe in Genderfragen, Randgruppenbedienung, die Förderung von Zuwanderung in die Sozialsysteme, NGO-Förderung und Umverteilung von Steuern etc. sehen, wird die Mitte keine positive Zukunftschance haben.

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.

Kommentare

13
Betonmauer
1 monat vor
"Insbesondere in kleineren Kommunen kennt man sich und spricht miteinander – auch über Parteigrenzen hinweg. "

Großer Irrtum, Herr Vogler, Großer Irrtum.

Die Brandmauer ist die Fortsetzung der gegenseitigen Abgrenzung früherer Zeiten.
Hier katholisch, dort evangelisch. Hier Arbeiter, dort bürgerlich und Beamte. Hier Ortsteil A, dort Ortsteil B.
Manchmal war die Mauer unsichtbar, manchmal nicht zu übersehen. Selten ohne Hindernisse überwindbar.

CDU und SPD koalieren unwidersprochen. Nach der Gebietsreform war das in unserer Gemeinde undenkbar. Von wegen miteinander sprechen. Feindseligkeiten waren an der Tagesordnung. Die Denke dahinter hat sich nicht geändert. Die Brandmauer ist die Fortsetzung alter Animositäten im aktuellen Geschehen.
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11
W̷i̸n̵s̷t̵o̴n̸
1 monat vor
Die Brandmauer ist die Angst alles zu verlieren und Macht aus der Hand zu geben.
Auch wenn CDU, SPD; Grün und Co offensichtlich "Feinde" sind, fordern sie dennoch das Gleiche.
Da ist jemand, der etwas anderes Fordert total Fehl am Platz.
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