Schuldenbremse: Oehl sieht sich bestätigt

Schon im Wahlkampf hatte Oehl der CDU mangelnde Ehrlichkeit bei der Finanzierung ihres Wahlprogrammes vorgeworfen, die neue Sondervermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte. „Inhaltlich ist das Ergebnis richtig und verantwortungsvoll”, so Bundestagsabgeordneter Lennard Oehl von der SPD. „Unverantwortlich ist, wie die Union in den letzten Monaten die Öffentlichkeit bei der realistischen Finanzierung der zukünftigen Staatsaufgaben getäuscht hat.”

Mit der Einigung soll über eine Grundgesetzänderung ein Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit, Energieinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung ermöglichen. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Zudem sollen zukünftig Ausgaben für Verteidigung, die über einem Prozent des BIP hinausgehen, nicht auf die derzeit geltenden Schuldenregeln angerechnet werden.

Eine solche Ausnahme für den Verteidigungsetat hatte Oehl bereits im August 2024 gefordert. „Schon vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist klar gewesen, dass wir in viel höherem Maße in die Verteidigung unseres Landes investieren müssen und das die aktuelle Schuldenregel nicht mehr zeitgemäß ist. Hätte sich die Union schon früher einsichtig gezeigt und in der Opposition konstruktiv an einer sinnvollen Reform mitgewirkt, wäre unserem Land vieles erspart geblieben”, kritisiert Oehl den Vorsitzenden der CDU Friedrich Merz. Die SPD sieht die Einigung als Bestätigung ihrer politischen Linie, die monatelang auf mehr finanzpolitischen Spielraum für notwendige öffentliche Investitionen gedrungen hat, bei den konsumtiven Ausgaben hingegen auf eine disziplinierte Haushaltsführung setzt.

Da der neugewählte Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit für derartig weitreichende Grundgesetzänderung hat, wird der alte Bundestag in den nächsten Wochen über die geplanten Änderungen abstimmen. „Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass der alte Bundestag, dem ich noch angehöre, der neuen Koalition nun den weitreichenden finanzpolitischen Spielraum ermöglichen soll, den die CDU im alten Bundestag stets bekämpft hatte“, sagte Oehl abschließend.