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VORSPRUNG-Leser Michael Neitzert reagiert in seinem Leserbrief auf die persönliche Erklärung von Landrat Thorsten Stolz (SPD) zum Neubaugebiet "Mittlauer Weg" (wir berichteten).
"Seit rund zwei Jahren schwelt der Konflikt um den Mittlauer Weg. Auch wenn kein formales Rederecht besteht - es hätte dem Landrat sicher keiner verboten, Auskunft zu geben. Jetzt, nachdem der Landrat mehr als zwei Jahren schweigend zugesehen hat, wie die Causa Mittlauer Weg eskaliert bis hin zum Beschluss der Stadtverordneten zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft, vergießt der Landrat fünf Monate später plötzlich große Krokodilstränen, weil er in Sachen Mittlauer Weg nicht angehört wurde? Eine Farce.
Offensichtlich hat er in der ganzen Zeit darauf gesetzt, dass die Mauer aus Untätigkeit und Schweigen Glöckners hält und nicht bekannt wird, dass Grundstücke in der Größe von zwei Fußballfeldern häppchenweise an den Stadtverordneten vorbei und auch entgegen dem gültigen Bebauungsplan, verschachert wurden. Er hat zugelassen, dass die erwiesene Vorteilsnahme eines hohen Beamten folgenlos bleibt, anstatt disziplinarisch einzuschreiten, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Überrascht dürfte ihn jetzt nur haben, dass drei Fraktionen die Nase voll hatten von der Untätigkeit Glöckners und die Mauer einfach umgangen haben.
Seit zehn Jahren hat der Landrat in Sachen Coleman Park geschwiegen, obwohl er sicher von den Auflagen und der anschließenden Klage des BIMA wusste. Er hat in Kenntnis der vom Geschäftsführer der SEG (eben jenem hohen Beamten) geschlossenen Verträge die Stadt Gelnhausen hier ins offene Messer laufen lassen mit den bekannten Folgen. Seit 36 Jahren wurde eine große Anzahl von vorgeschriebenen sicherheitsrelevanten Prüfungen, die vom Geschäftsführer der HVG (wieder jenem hohen Beamten) in den Hallen durchzuführen gewesen wären, nicht beauftragt. Das wurde von der Staatsanwaltschaft Hanau nachgewiesen. In Konsequenz hat das zur Schließung der Stadthalle geführt und dazu, dass die anderen Hallen bei Schneefall nicht mehr betreten werden dürfen. Jede unterlassene Prüfung ist eine Ordnungswidrigkeit, jede Unterlassung daher ein Dienstvergehen. Viele der Prüfungen sind in die Zeit des Landrates als Aufsichtsratsvorsitzender der HVG gefallen - aber der Landrat ist zu keiner Zeit disziplinarisch gegen den hohen Beamten vorgegangen. Lieber schweigt er.
Man fragt sich, warum meine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ebendiesen unterlassenen Prüfungen gegen ebendiesen hohen Beamten ein dreiviertel Jahr lang 'versehentlich' im Büro des Landrats liegen geblieben ist. Vielleicht, damit Glöckner später behaupten kann, er habe die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht bearbeiten können, weil ja nicht erhalten? Die Beschwerde gegen den Beamten ist übrigens bis heute, das heißt seit nunmehr zwei Jahren, nicht bearbeitet – trotz erwiesener Richtigkeit der Vorwürfe – auch da schweigt der Landrat. Man fragt sich, warum die dem Bürgermeister Glöckner vorgesetzte Kommunalaufsicht auf meine Beschwerde wegen Untätigkeit lapidar mitteilt, ich möge mich doch beim Bürgermeister Glöckner über den Bürgermeister Glöckner beschweren? Wer ist noch gleich Chef der Kommunalaufsicht? Man darf gespannt sein, was bei den jetzt noch anhängigen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Glöckner herauskommt. Ich rate mal: nichts.
Man fragt sich, ob hier ein stilles Abkommen zwischen den immer gleichen Akteuren zum Schutz eines hohen Beamten besteht? Man fragt sich unwillkürlich – wer hat in Gelnhausen eigentlich wirklich die Fäden in der Hand? Die einzige Grenze, die hier hier tatsächlich überschritten wird, ist, dass klare Rechtsbrüche und über Jahrzehnte fortgesetzte Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Verwaltung von Gelnhausen mit schweren finanziellen Folgen für den Steuerzahler inzwischen weder von der Staatsanwaltschaft noch von den zuständigen Dienst- und Disziplinarvorgesetzten geahndet werden. Jede Verantwortlichkeit wird ignoriert. Die neue Wählergemeinschaft 'Gelnhausen Plus' nennt das jetzt sogar nur noch 'Kavaliersdelikte'.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle gesetzestreuen Gelnhäuser Bürger, bei denen die Verwaltung sehr effizient schon bei weitaus geringeren 'Kavaliersdelikten' - wie beispielsweise der Überschreitung der Parkzeit am Obermarkt - ein empfindliches Bußgeld verhängt. Aber was ist schon die illegale Veräußerung einer Fläche in der Größe zweier Sportplätze gegen das rechtswidrige Parken eines Bürgers an einer abgelaufene Parkuhr? Und eine geschlossene Stadthalle existiert hier nicht...* frei nach: Bielefeld existiert nicht."
Michael Neitzert
Hanau
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