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"Ich habe im Öffentlichen Dienst meine Ausbildung absolviert Ich habe mich u. a. mit dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung auseinandersetzen dürfen. Ich habe auch gelernt, welche besondere Bedeutung die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat hat. Umso betroffener bin ich und umso zorniger werde ich Tag für Tag. Welchen Eid hat Peter Beuth auf die Verfassung geleistet? Fühlt er sich dieser noch verpflichtet bzw. ahnt er, dass er eben nicht nur einen „politischen Posten“ hat, sondern eine der wichtigsten Aufgaben in unserem Bundesland? Er ist Innenminister des Landes Hessen. Mir scheint, dass er von diesem Verantwortungsgefühl weit entfernt ist. Wäre er das nicht, dann hätte er schon längst die persönliche Verantwortung übernommen und hätte seinen Rücktritt erklärt, um den weiteren Schaden zu begrenzen. Versteht die Landesregierung, um was es geht? Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, das Vertrauen der Menschen in die Polizei in Hessen wieder herzustellen, wahrscheinlich eher wieder aufzubauen. Es ist genug: Nach den NSU-Morden, der Ermordung von Walter Lübcke, dem rassistischen Attentat von Hanau und NSU 2.0, erleben wir als StaatsbürgerInnen Schweigen, Ausflüchte, Versagen der politisch Verantwortlichen auf der ganzen Linie. Und nun die Nachricht, dass an der rechtsextremen Chat-Gruppe 49 Angehörige der Hessischen Polizei beteiligt sind, davon 18 aktive Mitglieder der Sondereinsatzkommission (SEK) in Hessen. Nun die Meldung, dass davon 13 Personen dieser Gruppe, am 19. Februar in Hanau im Einsatz waren. Es erschüttert mich.

Die einzige Erklärung von Herrn Beuth, dass er nun die SEK auflöst. Aber mit dem Auflösen ist das strukturelle Problem nicht beseitigt. Da ist in den letzten – mittlerweile Jahrzehnten – etwas in der Hessischen Polizei passiert, was nicht passieren darf. Das beseitigt man nicht, in dem man es mal kurz auflöst. Schein-Maßnahmen, die am Ende auch diejenigen beschädigen, die in der SEK eine korrekte Arbeit gemacht haben. Jede mittlere Führungskraft lernt schon, dass tiefgreifende Maßnahmen und Aufarbeitungsprozesse erforderlich sind und Führung erforderlich ist. Führung und Haltung, die es offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht mehr gegeben hat. Es braucht jetzt Konsequenzen und konkrete glaubwürdige Maßnahmen, zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten. Die Frauen und Männer, die ihren Dienst auf den Pfeilern unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung erfüllen und die verantwortungsvolle Führung, Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt für ihren so unglaublich harten Job dringend benötigen, aber auch verdient haben. Ministerpräsident Volker Bouffier muss endlich handeln. Es darf nicht noch der Eindruck verschärft werden, dass er seit seiner eigenen Zeit als Innenminister, die erkennbaren Verwerfungen in der Hessischen Polizei auch nur ansatzweise deckt."

Cornelia Gasche
Hanau

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