"Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entsetzen sehen die Grünen in Hanau das kontinuierliche Versagen des hessischen Innenministeriums. Besonders beklagen wir, dass
⦁ die Untersuchung des rassistischen Attentats am 19.02.2020 in Hanau nicht ausreichend vorangetrieben wurde, so dass die Vorfälle heute immer noch nicht umfassend aufgeklärt sind (Nichterreichbarkeit der Polizei, Verhalten der beteiligten Polizeikräfte, versperrter Notausgang). Uns schockiert die Vorstellung, dass Beamte vor Ort gewesen sein könnten, bei denen ein Mangel an ihrer demokratischen Gesinnung vermutet werden muss.
⦁ die Aufklärung der rechtsextremen, nur schrittweise aufgedeckten Aktivitäten in der hessischen Polizei (Drohmails an Abgeordnete und Prominente, rechte Chatgruppen) nur unzureichend und sehr schleppend vorgenommen wird.
⦁ die zurückliegenden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht konsequent aufgeklärt werden konnten.
Wir fordern den Ministerpräsidenten und die hessische CDU auf, die Aufklärung voranzutreiben, Transparenz zu schaffen und für eine Neubesetzung an der Spitze des Innenministeriums zu sorgen."
Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hanau
Mareike Forchheim
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