"Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind nominiert und haben ihre ersten Erklärungen insbesondere zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Mit großem Jubel und stehenden Ovationen haben die Delegierten der FDP Frau Strack-Zimmermann, von Lindner als Eurofighterin zu Recht begrüßt, heftig applaudiert, als sie den Fundamentalbegriff der Liberalen die 'Freiheit' im Kampf gegen den russischen Aggressor festmachte, in der Forderung nach Lieferung weiterer Waffensysteme, auch solcher, die wie Taurus und amerikanische Jagdbomber, nicht mehr als defensive, sondern als offensive eingestuft werden, zumal sie weit nach Russland hinein reichen.
Ohne zu bedenken, dass, völkerrechtlich gesehen, solche Waffenlieferungen bereits die Definition des Kombattanten erfüllen. Das hindert übrigens Kanzler Scholz daran, das System Taurus weiterzugeben, der wissenschaftliche Dienst hat gewarnt. Ansonsten hat Scholz ebenfalls eine Ausweitung der militärischen wie auch wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen angekündigt im Zusammenhang der Vorstellung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Barley. Wobei er nicht versäumte darauf hinzuweisen, dass Deutschlands Beitrag 24 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte aller europäischen Partner, betrage.
In den Chor der Bellizisten stimmt uneingeschränkt der Vorstand der Grünen - einstmals Friedenspartei - ein, ja Joschka Fischer denkt sogar an die Lieferung nuklearer Waffen. Ganz anders der ehemalige Linke und jetzige Kandidat des BWS, De Masi: Er weist darauf hin, dass die USA bereits Exit-Strategien überlegen, auch Biden, und im Fall der Präsidentschaft Trumps, dass man ihm eine völlig zerstörte Ukraine vor die Tür kehren würde. Er fordert, dass man ein weiteres Heranrücken der Nato an die Russische Föderation sofort beende und zurückkehre zu den Waffenstillstandsplänen von 2022, denen die Ukraine zugestimmt habe, bis im Auftrag der Nato und EU Englands Premier die Ukraine zur Ablehnung gezwungen habe.
Wohltuend für konsequente Friedensmenschen ein langes Interview der früheren Landesbischöfin Käßmann, die verzweifelt ruft: Wo sind jetzt die Diplomaten angesichts der Leichenberge, jeden Tag zahlt die Bevölkerung der Ukraine Blutzoll? Krieg ist nur Zerstörung, auch für die Täter. Soweit das Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft. Zu hoffen ist für die Wahl zum Europaparlament auf eben dieses: eine deutsche Friedensgesellschaft!"
Jörg Sternberg
Hanau
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Kommentare
Ich glaube wir alle können uns darauf einigen, dass wir in Frieden leben wollen. Die Ukraine hat freiwillig, im Gegenzug zu dem Schutzversprechen u.a. auch aus Russland ihre Atomwaffen abgegeben, um als Land frei über seine Zukunft entscheiden zu können.
Putin hat seine Großmachtvisionen in einem für jeden zugänglichen Aufsatz schon vor dem Ukrainekrieg deutlich, lang und breit erklärt. Er macht auch deutlich, dass ganz Europa unter den russischen Atomschutzschirm soll, damit ein Gegengewicht zu den USA geschaffen wird.
Dem „NATO-Argument“ und der angeblichen Bedrohung Russlands scheint daher weniger Bedeutung zuzukommen, als man meinen könnte.
Es wird vorgebracht, man habe Russen schützen müssen, die in der Ukraine leben und unterdrückt oder gar getötet werden.
Man kann vieles anführen, aber rechtfertigt irgendwas den Bruch des Friedens mit dem Nachbarn? Ich denke nein. Dann müssen wir überlegen, ob wir nur zusehen oder helfen. Grenzen kann man unterschiedlich setzen, darüber kann man reden. Die bezifferte Ukraine Hilfe enthält zu mehr als der Hälfte die finanzielle Unterstützung für die Ukrainer, die hier untergekommen sind. Von dem Rest ist etwas 1/2 humanitäre Hilfe. Viel Waffenhilfe leisten wir daher gar nicht.
Diplomatische Bemühungen laufen im Hintergrund. Wir können daher nur mutmaßen, was Gegenstand ist. Einem souveränen Land aber immer mehr Land zwangsweise abzuknabbern belohnt den Angreifer. Warum also sollte er aufhören? Das leuchtet mir nicht ein.
Würden endlich alle Ministerien nach Berlin verlegt und müsste der Steuerzahler nicht noch die Reisekosten, doppelte Haushaltsführungen usw für die Pendler Berlin-Bonn zahlen, könnten wir auch viel Steuergeld einsparen. Diskutiert wird nicht mehr offen sondern nur noch in Verteilungskämpfen, davon müssen wir uns lösen.
Das ist eben die gelebte Meinungsfreiheit einer Demokratie.
Ich bin in der Lage mir eine eigene Meinung zu bilden die nicht den Mainstream abbildet sondern auf einer ausgewogenen Recherche beruht.
Eine Medaille hat immer 2 Seiten und man sollte nicht mit zweierlei Maß messen.
Was sagen Sie zu dem aktuellen Vorgehen der Amerikaner in Syrien und Irak mit mindestens 34 Toten, die wegen dem Tod dreier GIs in Jordanien gerächt wurden? Wer gibt den Amis das Recht dazu?