Offener Brief an CDU: Menschenrechte nicht zur Disposition stellen

"Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge und deutlicher Irritation nehmen wir als Behindertenrat des Main-Kinzig-Kreis den in der Zeitung DIE WELT veröffentlichten Artikel von Frau Kristina Schröder (CDU) mit dem Titel 'Was wir uns künftig nicht mehr leisten können' zur Kenntnis. Der Beitrag stellt aus unserer Sicht nicht nur eine problematische politische Position dar, sondern enthält Aussagen und Schlussfolgerungen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen fundamental in Frage stellen und in zentralen Punkten im Widerspruch zu geltendem nationalem und internationalem Recht stehen. Der Artikel erweckt den Eindruck, als seien die rechtlich garantierten Ansprüche von Menschen mit Behinderungen vor allem eine finanzielle Belastung, deren Umfang politisch neu verhandelbar sei. Diese Sichtweise ist aus unserer Perspektive nicht akzeptabel. Menschen mit Behinderungen erhalten keine 'Sonderrechte'. Die im Artikel kritisch dargestellten Leistungen sind Nachteilsausgleiche, die erst ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Grundrechte tatsächlich wahrnehmen können. Ohne diese Leistungen wären zentrale Rechte wie Teilhabe, Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit, Mobilität und ein Leben außerhalb von Einrichtungen faktisch nicht möglich.

Besonders irritierend ist der Artikel auch im Hinblick auf das Selbstverständnis der CDU als christliche Partei. Das 'C' im Parteinamen steht historisch für eine Politik, die sich an christlichen Werten orientiert – insbesondere an der unantastbaren Würde jedes Menschen, an Solidarität, Nächstenliebe und dem Schutz der Schwächeren. Eine Argumentation, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen primär unter Kostenaspekten betrachtet und ihre Teilhabe zur Disposition stellt, ist mit diesen Werten nicht vereinbar. Aus Sicht des Behindertenrates entfernt sich der Artikel deutlich von einer christlich geprägten Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – unabhängig von Leistungsfähigkeit oder wirtschaftlichem Nutzen. Besonders schwer wiegt zudem, dass der Artikel in seiner Argumentationslinie den Kern der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verkennt oder relativiert. Deutschland hat die UN-BRK im Jahr 2009 ratifiziert. Sie ist geltendes Bundesrecht und für alle staatlichen Ebenen verbindlich. Die Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen ausdrücklich dazu, bestehende Rechte nicht zurückzubauen, sondern schrittweise auszubauen (Non-Regression-Prinzip).

Ein politischer Diskurs, der offen oder implizit eine Einschränkung von Teilhaberechten aus fiskalischen Gründen legitimieren will, stellt einen klaren Verstoß gegen Geist und Inhalt der UN-BRK dar – insbesondere gegen Artikel 1, 5, 19 und 28 der Konvention. Darüber hinaus stehen entsprechende Forderungen auch im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, der eindeutig festlegt: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Die Reduzierung oder Infragestellung von Unterstützungsleistungen würde genau eine solche Benachteiligung darstellen. Wir stellen unmissverständlich klar: Die Verpflichtung zur Inklusion und gleichberechtigten Teilhabe ist keine Frage der Haushaltslage, sondern eine Frage von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Verantwortung. Kostenargumente dürfen niemals dazu führen, dass Menschenrechte relativiert oder gegeneinander aufgerechnet werden. Besonders problematisch sehen wir zudem die Signalwirkung des Artikels. Er befeuert eine gesellschaftliche Debatte, in der Menschen mit Behinderungen erneut als Kostenfaktor wahrgenommen werden – eine Sichtweise, die wir aus historischen Gründen mit besonderer Wachsamkeit zurückweisen. Eine solche Rhetorik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen von Menschen mit Behinderungen in Politik und Institutionen.

Als Behindertenrat fordern wir daher:
1. eine klare öffentliche Distanzierung der CDU von Positionen, die einen Rückbau von Teilhaberechten nahelegen,
2. ein eindeutiges Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer uneingeschränkten Umsetzung,
3. die aktive Einbindung von Behindertenvertretungen bei allen politischen Debatten, die Leistungen und Teilhabe betreffen,
4. eine politische Kommunikation, die Menschen mit Behinderungen nicht problematisiert, sondern ihre gleichberechtigte Stellung in unserer Gesellschaft anerkennt.

Wir erwarten, dass die CDU als christlich-demokratische Partei ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird und sich klar gegen Narrative stellt, die Menschenrechte zur Disposition stellen. Als Behindertenrat werden wir diese Debatte aufmerksam begleiten."

Susanne Zellmer
Vorsitzende des Behindertenrates MKK

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