Zeitenwende bedeutet auch Wirtschaftswende

"Als das damalige, von der FDP geführte Wirtschaftsdezernat der ersten Kleeblatt-Koalition in Hanau stark in die Verlegung der Evonik-Hauptverwaltung von Frankfurt nach Hanau involviert war und dadurch mehr als 800 zusätzliche Arbeitsplätze in der Brüder-Grimm-Stadt geschaffen wurden, war dies eine der größten Unternehmensansiedlungen der letzten Jahrzehnte in Hanau und ein großer Prestigegewinn für die Stadt und den Landkreis Main-Kinzig. Es war aber auch der damaligen politischen Einstellung geschuldet, dass Wirtschaftspolitik die Industrie unterstützen und nicht gängeln sollte.

Diese Entwicklung gelang nur, weil man die Industrie nachhaltig in den politischen Prozess involviert, die Vorschlage aus der Industrie wohlwollend prüfte und umsetzte und die Vertreter der Wirtschaft nicht belehrte. Deswegen macht es betroffen, wenn man nun das Wegbrechen von ca. 260 Arbeitsplätzen erleben muss. Leider leidet die Wirtschaft in Hanau, im Main-Kinzig-Kreis und in der ganzen Republik derzeit stark unter den wirtschaftspolitischen Fehlern der bestehenden und der letzten Regierungen. Die aktuelle Rezession ist daher nicht nur besorgniserregend, sondern fordert eine Klärung und eine Neuausrichtung der Politik.

Natürlich haben die Vertreter der hiesigen CDU recht, wenn sie dafür die chaotische Wirtschaftspolitik der Ampelregierung in Berlin mitverantwortlich machen. Die Ereignisse um den Volkswagenkonzern sind hier ein offensichtlicher Beleg dafür, dass in Deutschland vieles im Argen liegt. Man darf jedoch auch nicht vergessen, dass von den letzten 41 Jahren die CDU nur in 7 Jahren nicht den Kanzler stellte und die Regierung führte. Insbesondere die Lage der Automobilhersteller lässt sich sicherlich nicht mit den letzten drei Jahren Berliner Politik erklären. Jahrzehnte der übertriebenen staatlichen Lenkung, insbesondere die vier Legislaturperioden unter Angela Merkel, haben zum Zustand der Deutschen Wirtschaft mehr als nur beigetragen.

Staatlich indoktrinierte Wirtschaftskonzepte mit Lenkungsfunktion haben selten funktioniert. Wenn sie zudem von ökonomischen Laien entwickelt und umgesetzt werden, scheint die negative Wirkung fast zwangsläufig, da hierbei fast immer der Populismus gegenüber der ökonomischen Vernunft dominiert.

Die Idee, der Staat könne die Wirtschaft steuern, ist nicht neu, aber sie ist teuer und auch grundsätzlich gefährlich. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, Investitionen generell mit 10 % zu subventionieren, belegt die Naivität dieses 'Wirtschaftsdenkens', da hierdurch nicht nur Fehlallokationen erzeugt, sondern auch immense Ressourcen (48 Mrd. €) vergeudet werden, die die Wirtschaft erst erarbeiten muss bzw. die man dem Wirtschaftssektor entnehmen müsste.

Es bedarf wieder marktwirtschaftlicher Initiativen im Geiste Ludwig Erhards. Denn Beispiele für gescheiterte Industriepolitik durch staatliche Steuerung findet man nicht nur im Deutschland der jüngsten Vergangenheit, sondern auch weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus, wie etwa dem gescheiterten japanischen MITI-Projekt aus den 90er Jahren oder gar dem „großen Sprung“ von Mao Zedong aus den 50er Jahren in China.

Richtig wäre es, die Rezession mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und den Tugenden der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen.

Die lokalen CDU-Politiker verkennen bei ihrer Kritik an der Bundesregierung, dass eine verfehlte lokale Wirtschaftspolitik auch Schaden anrichtet. Sie befürworten die teure Auskreisung Hanaus und den damit verbundenen Bürokratieaufbau oder stimmen einem kommunalen Stadthof in Hanau zu, der erhebliche staatliche Mittel verbraucht und die öffentlichen Kassen stark belasten wird. Die Kosten dieser Maßnahmen müssen ebenfalls dem Wirtschaftssektor entzogen werden, sei es durch Gemeindesteuern oder den kommunalen Finanzausgleich.

Die Liste der marktwirtschaftlichen Versäumnisse in Bund, Kreis und Stadt lässt sich leicht verlängern, da fast auf allen politischen Ebenen die Denkhaltung 'Staat vor Privat' etabliert scheint. Während im Bund zwei etatistische Parteien (SPD und Grüne) bisher die Politik dominierten, scheint sich hier eine Wende im „Herbst der Entscheidung“ anzudeuten.

Kommunal muss man jedoch leider feststellen, dass die SPD ihre Koalitionspartner im Main-Kinzig-Kreis und in der Stadt Hanau weitgehend domestiziert hat und dort eine Wirtschaftswende nicht in Sicht ist. Man kann der CDU nur empfehlen, ihre berechtigte Kritik an der Bundesregierung zu nutzen, um ihre eigenen kommunalen Positionen zu überdenken.

Es wird eine umfassende Wirtschaftswende in Deutschland auf allen Ebenen notwendig sein, damit die Rezession überwunden werden kann. Diese muss Abschied von politischen Illusionen und öffentlichkeitswirksamen Prestigeprojekten nehmen und der privaten Verantwortung wieder Vorrang gegenüber vermeintlichen staatlichen 'Wohlfühl-Paketen' geben. Eine Zeitenwende bedarf einer Wirtschaftswende, wenn die Zeitenwende nicht in die ökonomische Bedeutungslosigkeit führen soll."

Kreisbeigeordneter Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP)
Kreistagsabgeordneter Kolja Saß (FDP)

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