Zukunft der FDP: Ausgang offen

"Das Ende der Liberalen? Nein – wahrscheinlich nicht, obwohl die Situation 2025 schwieriger ist als 2013. Damals wie heute scheiterte die FDP an der 5-Prozent-Marke und musste aus dem Bundestag ausscheiden. Während die FDP von 2013 bis 2017 die 'Schattenjahre' mit Christian Lindner nutzte, um die Partei neu zu formieren, ist der Ausgang heute offen. Die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei. haben sich immer selbst als die Wächter des organisierten Liberalismus verstanden und mit dieser Position auch die Bundesrepublik stark geprägt. Bis zum Anfang der Merkel-Kanzlerschaft setzten sich sogar selbst die meisten Liberalen auf kommunaler Ebene für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung ein.

Das galt exemplarisch auch für das erste erfolgreiche Kleeblatt-Bündnis in Hanau, bei der die FDP eine prägende Rolle eingenommen hatte. Mit dem Abdriften der Merkel CDU nach links fand auch eine Veränderung innerhalb der Gesellschaft statt. Mit keynesianischen Maßnahmen wie staatliche Investitionen, Neuverschuldungen, Schattenhaushalten und hohen Steuersätzen wurden und werden Strukturprobleme kaschiert. Dies hat die FDP mehr oder weniger mitgetragen beziehungsweise ermöglicht. Auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise in Hanau, begrüßen die Liberalen sogar eine staatsintervenierte Politik und tragen ein kommunales Kaufhaus mit. Es dürfte nicht verwundern, dass nach drei Jahren Rezession in Deutschland nur noch wenige der FDP in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen eine Kompetenz zugestehen. In den Umfragewerten liegt sie sogar in diesem Punkt – wie auch in der Außenpolitik - hinter den Grünen und der AfD und natürlich auch hinter der CDU, obwohl diese auch eher auf staatliche Lösungen setzt.

In den nächsten Jahren werden die heutigen Strukturprobleme durch eine Lockerung der Schuldenbremse weiter kaschiert. Eine Änderung wird es in Deutschland genauso wenig geben wie im Main-Kinzig-Kreis oder in Hanau. Deshalb könnte eine FDP, die sich auf allen Ebenen auf ihre fundamentalen ökonomischen Grundsätze wieder besinnt, eine wichtige Funktion einnehmen. Dagegen dürfte eine linksorientierte FDP, also eine weitere grüne Partei oder gar 'Blockpartei' – kaum in der Wählergunst steigen und so allmählich verschwinden. Deshalb sollten sich die Liberalen von staatsorientierten Parteien genauso abgrenzen wie gegenüber einer national-konservativen AfD, die ihr Heil im Rechtspopulismus und im Merkantilismus sucht. Ich persönlich gehe noch nicht vom Ende der Liberalen aus und hoffe auf eine Wende innerhalb meiner Partei hin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Partei, die der Bevölkerung auf allen Ebenen mehr Freiheitsräume ermöglicht."

Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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