"Die Ablösung des Bürgergelds und Ersetzung durch ein Grundsicherungssystem, von der Union betrieben mit einer Leidenschaft, als handele sich um die Rettung des Haushaltes durch Einsparungen bei den Sozialausgaben in beträchtlicher Höhe. Diese werden selbst von ihr geschätzt auf vier Milliarden Euro, eigentlich nur Peanuts in Relation zu den Gesamtausgaben. Gerechter und treffsicherer soll die Verschärfung des Mitwirkungssystem ausfallen, wenn bei zwei versäumten Terminen eine Streichung von 30 Prozent und bei drei eine Komplettstreichung der Auszahlungen vorgenommen wird. Strittig zwischen der Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), und der Union ist, ob noch eine Anhörung des Delinquenten - es könnte sich ja auch um psychisch kranke Personen handeln oder solche, die Angst vor Ämtern- und Behördenkontakten haben - dazwischen gelegt werden muss.
Hier zeichnet sich ein weiterer Dissens der Koalition ab. Unstrittig ist weltweit so auch in Deutschland, dass die Arbeitseinkommen stagnieren oder gar sinken und die Kapitaleinkommen steigen. Auch die Vorsitzende des DGB, Fahimi, sieht in der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich einen Totalangriff auf den Sozialstaat. Selbst für das Bürgergeld war eine Nullrunde für 2025 und 2026 vorgesehen, die jetzt auf das Grundeinkommen übertragen wird. Dabei schützt, so der Paritätische Gesamtverband, nicht einmal die definierte Armutsschwelle (60 Prozent vom Mediannettoeinkommen), die im Jahr 2023 bei 1.381 Euro gelegen hat, aber der Regelsatz nur 907 Euro betrug, vor Armut keineswegs.
Wenn der Staat in Geldnöten ist, soll er doch erst einmal sich die Milliardengelder der kriminellen Cum-Ex-Geschäfte zurückholen, die noch nicht ersetzt worden sind und solche, das behauptet die Oberstaatsanwältin Brokilker, die immer noch hinterzogen werden. Und vor allem die Begünstigung durch Steuergeschenke an Multimillionäre und Konzerne einstellen, die ihre Gewinne bis auf null rechnen lassen können. So dass es eine Gruppe gutwilliger Reicher gibt, die verzweifelt um Besteuerung flehen. Umsonst, sie werden nicht erhört."
Jörg Sternberg
Hanau
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Diejenigen Mandatsträger, die das jetzt beschlossen haben und ewig darüber schreiben, dass man "Totalverweigerern" das Geld streichen sollte, wenn sie mehrmals nicht zu Terminen erscheinen, sind doch genau die gleichen, die Sitzungen in den Parlamenten schwänzen und in ihren Berufen Geld verdienen und nebenbei von den Steuerzahlern Geld bekommen. Da kann es ja wohl nicht angehen, dass den Armen zumindest ein bisschen geholfen wird!
Ich weiß ganz genau, wie es ist, auf der Seite der Geber zu stehen: ich bin jung, bekomme ordentliches Gehalt und davon geht jede Menge Geld an alte Menschen, in Form von Rente. Außerdem jede Menge Steuern, die dann verwendet werden, um Mautbetreiber zu bezahlen, Cum-Ex Betrüger nicht zu verfolgen und konsequenzenlos Maskendeals mit befreundeten Firmen zu schließen. Unter diesen ganzen Umständen kann es ja nicht sein, dass Armen zumindest ein bisschen geholfen wird!
Die Umverteilung findet auf anderer Ebene statt. Menschen die nicht Bürger dieses Staates sind, erhalten Bürgergeld - auch Flixbuspassagiere und Deserteure. Und man gibt gerade weitere 80 Mrd zinslos in dieses Heldengrab. Hat man den Agressor mal gefragt, was sein Preis wäre, den Krieg zu beenden?
Mautbetreiber? Häh. ?? Und Du bist Dir sicher, ein Gehalt für geleistete Arbejt zu beziehen? Oder gehst Du evtl. noch zu Schule und Dein Gehalt heisst Taschengeeld.
Nochmal, es geht darum, sich beim Amt einzufinden, wenn man dieses "bißchen" Unterstützung (2025 50Milliarden Euro, weshalb sogar Leute extra einreisen). Diese primitive Formel, wer nix hat ist Opfer und wer was hat ist Täter beleidigt die Intelligenz des Mittelstands.
Wenn wir nicht zum Leistungsprinzip für die Leistungsfähigen zurückkehren, sollten wir die ungerechtfertigten Hilfen generell beenden. Macht dann keinen Sinn mehr.