Rechenzentrum: Wird es einen Bürgerentscheid geben?

„Wir sind sehr gespannt, ob sich die Gemeindevertreter über den Willen der Bürger und Wähler am Donnerstag hinwegsetzen und den Bürgerentscheid, etwa aus vorgeschobenen juristischen Gründen, ablehnen. Es haben fast 700 Birsteiner ausgedrückt, dass sie mitentscheiden möchten. Sich dann an Formalitäten aufzuhängen, entspricht definitiv nicht dem Sinn der Wähler. Wir sind noch immer guter Hoffnung, dass man sich erinnert, wofür man bei dieser Wahl angetreten ist, nämlich das Gemeinwohl der Gemeinde im Blick zu haben und nicht den Willen Einzelner durchzusetzen“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Sina Pick und ihre Stellvertreterin Elisa Schmidt.

Gemeindevertreter haben Bürgerwillen doch zu respektieren

"Pikant, dass die von der Gemeindevertretung eingesetzte Arbeitsgruppe 'Rechenzentrum' ebenfalls erst am Abend der Bürgerversammlung von weiteren kleinen Goodies des Investors erfuhr. Wollte der Bürgermeister, dessen Namen immer häufiger um die SPD-Spitzenkandidatur um ein Landtagsmandat (Wahlen sind schon in 2028) im Main-Kinzig-Ostkreis genannt, die ganze Sache öffentlich noch retten? Die rund 20 Fragesteller/innen gingen am 21.5.2026 eher ernüchtert nach Hause. Es blieben einige Fragen offen oder wurden gar ins Lächerliche gezogen. So zum Beispiel die Frage, wieso man ein Objekt einer solchen Größe und Tragweite, nur wenige Hundert Meter von der Birsteiner Schule und dem Kindergarten entfernt errichten möchte. Denn wer Google bedienen kann, erfährt sehr schnell, dass im Falle eines Krieges die Rechenzentren 'hochattraktive strategische Angriffsziele' sind. Die Sorge um unsere Kinder sollte also keineswegs auf die leichte Schulter genommen werden", so die Wählergemeinschaft weiter.

Betrag in Klimafond nicht frei verfügbar - Birstein hat keinerlei erforderliche Eigenmittel

"Auch, dass den Birsteiner/innen der Mund mit 18 Millionen Euro zweckgebundenen Zuschüssen durch den Investor beziehungsweise dessen künftigen Betreiber wässrig gemacht wurde, kann über diese durchwachsene Verkaufsveranstaltung nicht hinwegtäuschen. Dass dieser Betrag zweckgebunden an energetische Sanierungs-Maßnahmen an Gemeindegebäuden ist, wird nicht klar genug kommuniziert. Ganz entscheidend dabei ist, dass die Gemeinde Birstein über keinerlei finanzielle Möglichkeiten verfügt, etwa zehn Millionen Euro dazuzugeben, um die Restkosten solcher Sanierungen zu bewältigen. Das belegen die aktuellen Diskussionen um den desolaten Zustand des Birsteiner Gemeindehaushalts 2026/2027. Oder wollen die Birsteiner 'Regierungsfraktionen' (SPD, FBG und CDU) etwa aus diesem Grund die Steuern, Abgaben und Gebühren so drastisch erhöhen, um mehr finanzielle Beinfreiheiten zu bekommen? Zudem muss mehr und mehr in Zweifel gezogen werden, dass der alleinverhandelnde Bürgermeister einen guten Deal für Birstein gemacht habe. Das renommierte Handelsblatt ermittelte, dass für ein Rechenzentrum nach Birsteiner Vorbild (200 Megawatt) die Betreiber (bspw. Google oder Facebook) etwa 200 - 300 Millionen Euro jährliche Miete an den Bauinvestor zahlen. In Relation dazu sehen die für Birstein in Aussicht gestellten 18 Millionen Euro, aufgeteilt auf 15 Jahre, nicht sonderlich gut aus."

Ideale Vorbereitungszeit für Parlamentarier sieht anders aus

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Es passt in das Gesamtbild, dass etwa eine Woche vor der Sitzung der Gemeindevertretung nochmal die entscheidenden Beschlussvorlagen umfassend angepasst wurden und auch die Tagesordnung Veränderungen erfuhr. Bei 60-100 Seiten Gesamtwerk ist von einem intensiven Lesen, Verstehen und Durcharbeiten der Gemeindevertreter kaum auszugehen. Wenn selbst den gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aufgrund der kurzfristigen Änderungen kaum ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen blieb, gibt es erst recht keinen nachvollziehbaren Grund, den Bürgerinnen und Bürgern ihr demokratisches Recht auf Selbstentscheidung zu verwehren. Die GfB vertritt die klare Haltung, dass die Bürgerinnen und Bürger Birsteins sehr wohl in der Lage sind, sich mit den objektiven Chancen und Risiken eines Rechenzentrums auseinanderzusetzen und eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Aussagen, die den Eindruck erwecken, eine solche Entscheidung sei aufgrund ihrer Komplexität ausschließlich eines kleinen Kreises von selbsternannten Fachleuten vorbehalten, weist die GfB ausdrücklich zurück. Aus welchen Gründen sollte den Menschen hier vor Ort kein Vertrauen in ihren Menschenverstand und ihr Bildungsniveau geschenkt werden? Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger zur Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag um 20:00 Uhr ins Bürgerzentrum Birstein ein. Bilden Sie sich eine eigene Meinung darüber, wie mit Ihren Rechten umgegangen wird."