Tatsächlich ist es dann aber genau so gekommen. Die Müllmengen am Bauhof haben stark zugenommen, Warteschlangen bis auf die Hammersbacher Straße waren eher die Regel denn die Ausnahme. Kontrollen konnten den Missbrauch nicht verhindern. Daraufhin hat Bürgermeister Maibach - ohne erkennbare Befugnis, insbesondere ohne Änderung der Abfallsatzung - einfach eine Begrenzung der Müllmengen angeordnet. Jetzt soll im Nachhinein diese Abfallsatzung geändert und die am Bauhof abzuliefernden Müllmengen auf Dauer erheblich begrenzt werden. Dies bedeutet die Fortsetzung der Entsorgung von Müll von Nicht-Bruchköbelern über die Abfallgebühren weiterhin zu finanzieren, was im Ergebnis zu Lasten aller Bruchköbeler Bürger geht. Nach Meinung des BBB war die alte Regelung, nach der eine gestaffelte, geringe Gebühr für haushaltsübliche Mengen gezahlt werden musste, für die Bruchköbeler Bürger besser. Denn wer jetzt am Bauhof abgewiesen wird, muss seinen Müll auf entfernten Deponien gegen höhere Gebühren entsorgen.
Die alte Regelung war auch gerechter: Die geringe Gebühr zahlte nämlich nur, wer tatsächlich Müll zum Bauhof brachte. Das hat jahrzehntelang gut funktioniert und ein Mülltourismus wurde weitgehend verhindert. Deshalb hat der BBB einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die seit dem Frühsommer 2017 ohne Rechtsgrundlage eingeführte Begrenzung der Müllmengen, die samstags und mittwochs durch die Bürgerinnen und Bürger am städtischen Bauhof abgeliefert werden dürfen, umgehend wieder aufhebt.
Foto: Das provisorische Schild am Bruchköbeler Bauhof zur Begrenzung der abzuliefernden Müllmengen.
