"Bei der Bewerbung der BRD um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat das Ansehen deutscher Diplomatie eine beschämende Blamage erlitten. Nicht nur dadurch, sondern auch, weil Völkerrechtsbrüche nur selektiv angeprangert werden, soweit sie sich auf Feindbilder wie Russland und Iran beziehen, selten aber ebenso deutlich, wenn es sich um Verbündete wie Nato, die USA oder die Netanjahu-Regierung handelt.
Aus Sorge um das Ansehen der BRD in der Welt haben sich am 8.6. vier staatlich geförderte Forschungseinrichtungen (BICC, PRIF, INEF, IFSH) mit dem Gutachten 'Die neuen Warlords' an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie der Bundesregierung Handlungsorientierung geben wollen 'in einer Weltordnung, die zerfällt'. Sie konstatieren, der Krieg stehe auf der Tagesordnung unter Führung staatlicher Warlords, um Macht und Profit durchzusetzen geführt von Autokraten oder Staaten im demokratischen Niedergang. Wobei sie die derzeitige Schwäche von internationalen Regeln und Institutionen ausnützten. Die BRD solle sich diesen 'Kriegsfürsten' entgegenstellen, die UNO, insbesondere ihre Vollversammlung stärken und sich neue Koalitionen suchen mit Partnern wie Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada uns Australien.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, hier wird die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Anerkennung von russischen Gebietsgewinnen, die durch Gewalt erlangt wurden, auszusprechen, sondern ihr entgegenzuwirken. So weit, so gut. Die Frage aber bleibt, wieso die Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik des gegenwärtigen Kurses keine Erwähnung im Friedensgutachten wert ist und wie der Ukraine-Krieg, mit solch altbekannten Narrativen wie sie Pistorius und Wadephul verwenden ('mit Putin kann man nicht verhandeln') beendet werden soll. Dazu schweigen die Friedensforscher. Andere Friedensorganisationen wie Pax Christi oder Internationale Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordern eine kritische Erörterung des eigenen beziehungsweise des westlichen Handelns und führen die völkerrechtswidrigen Überfälle auf den Iran und Venezuela wie die Ankündigung der Übernahme Palästinas und Kubas durch Trump an. Dies nur zur Kenntnisnahme.
Jörg Sternberg
Hanau
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