„Oder hat er Angst, dass er auf irgendetwas festgelegt werden könnte, was er gesagt hat?“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Es könnten selbstverständlich von jeder Fraktion und von jedem Mandatsträger Anfragen an den Gemeindevorstand und dessen Tätigkeiten zur Gemeindevertretersitzung gestellt werden, die in den Sitzungen von Bürgermeister Dr. Eitz als Sprecher des Gemeindevorstands beantwortet werden müssten. Derzeit bevorzuge der Bürgermeister es allerdings, die Anfragen mündlich zu beantworten. Dies sei zwar sein Recht, nur erschwere es die Arbeit der Gemeindevertretung unnötig, denn in Protokollen sei dann später lediglich „Anfrage wurde mündlich beantwortet“ zu lesen. „Ein inhaltliches Nachlesen und Nacharbeiten für die parlamentarische Arbeit ist dann nicht möglich“, so Dr. Marc Ruppenthal.
Dr. Eitz` Amtsvorgänger, Joachim Lucas (UWG), habe das anders gehandhabt und Anfragen zur besseren Nachvollziehbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Zusammenarbeit bevorzugt schriftlich beantwortet. Und das aus gutem Grund, denn eine rein mündliche Beantwortung sei wenig konstruktiv wenn es um die jüngsten, ausführlichen Anfragen über Steuererträge und Bevölkerungsentwicklung gehe, bei denen dann in raschem Tempo eine große Menge an Zahlen vorgetragen werde, für deren Mitschrift eigentlich ein Stenotypist erforderlich wäre. "Einer höflichen Bitte aus den Reihen der Mandatsträger, ob die Zahlen schriftlich erhalten werden können, wurde leider vom Bürgermeister nicht abgeholfen. Dieses Vorgehen ist insofern verwunderlich, dass die vorgetragenen Informationen von Bürgermeister Dr. Eitz selbst abgelesen werden. Es wäre also ein Leichtes, einfach eine Kopie der Informationen zu verteilen, welche die Verwaltung dem Bürgermeister zur Beantwortung von Anfragen ohnehin schriftlich zusammenträgt. Es ist also ohnehin schon alles schriftlich vorhanden und wird dann umständlich mündlich vorgetragen“, wundert sich Dr. Marc Ruppenthal.
„Um uns als gewählte Gemeindevertreter ausreichend zu informieren und um unseren Auftrag, den Gemeindevorstand gemäß HGO zu überwachen, zu erfüllen, wäre eine besser nachvollziehbare schriftliche Beantwortung auch sehr sinnvoll“, betont Carmen Scheuermann. Denn es bedeute keinen Mehraufwand für die Verwaltung, die Informationen zusätzlich auch den Mandatsträgern auszuhändigen, „zumal der mündliche Vortrag durch Bürgermeister Dr. Eitz in der Gemeindevertretersitzung wertvolle Zeit kostet, und das Notieren von rasch diktierten Informationen natürlich durchaus auch einmal fehlerbehaftet sein kann“, bemerkt Waldemar Gogel.
Der Bürgermeister selbst habe zuvor selbstkritisch angemerkt, eine aktivere Kommunikation mit den Bürgern über Vorgänge im Rathaus pflegen zu wollen und hoffte auf einen fairen Umgang der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung, so Waldemar Gogel weiter. „Das würden wir gerne auch so tun und würden es sehr begrüßen, wenn die Rathausspitze das gemeinsam mit uns leben würde, denn fairer Umgang und aktivere Kommunikation betreffen natürlich auch die gewählten Mandatsträger, die über so viele die Bürger betreffende, wichtige Prozesse zu entscheiden haben“.
„Wenn Anfragen gestellt werden, dann sind diese sehr zielführend für die politische Arbeit zum Wohle Freigerichts, egal, wie umfangreich sie sind. Und um damit gut zu arbeiten, sollten diese schriftlich, gerne auch einfach in Stichpunkten, vorgelegt werden“. Deswegen würden „Die Freigerichter“ zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag stellen, dass in Zukunft der Gemeindevorstand die Anfragen schriftlich beantworte, damit die vom Volk gewählten Mandatsträger entsprechend gut informiert für das Freigerichter Gemeinwohl arbeiten könnten. „Denn diese Informationen werden in gut zugänglicher Weise zur Bewertung von vielfältigen Vorgängen und zur ehrenamtlichen Ausübung unseres Mandates, wie auch zur ausgewogenen Beschlussfassung, dringend benötigt. Und das bestmögliche Bearbeiten dieser Informationen für die bestmögliche Ausübung unseres Mandates sind wir allen Freigerichtern auch schuldig“, schließt Klaus Brönner.
