Mit der vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiierten Aktion, soll deutlich gemacht werden, dass Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übernehmen müssen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden sowie Bund und Länder zum Handeln aufzufordern.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen unmittelbar, ob ein Staat funktioniert – in unseren Kitas, Schulen, Feuerwehren, Schwimmbädern oder bei der Pflege der Infrastruktur“, erklärt Bürgermeister Waldemar Gogel (CDU). „Doch die finanzielle Belastung wächst seit Jahren, während die Spielräume der Gemeinden immer kleiner werden.“
Die Gemeinde Freigericht steht wie viele andere Kommunen vor der Herausforderung, steigende Ausgaben mit begrenzten Einnahmen in Einklang zu bringen. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine leistungsfähige Infrastruktur und gute kommunale Angebote.
Bürgermeister Gogel warnt davor, dass weitere Belastungen langfristig auch Auswirkungen auf freiwillige Leistungen haben könnten: „Wenn Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne diese vollständig zu finanzieren, geraten wir zunehmend unter Druck. Irgendwann stehen dann auch Angebote zur Diskussion, die für viele Menschen selbstverständlich geworden sind.“
Als Beispiel nennt er das gemeindeeigene Hallenbad Platsch: „Das Platsch ist für Freigericht weit mehr als ein Schwimmbad. Es ist ein wichtiger Ort für den Schul- und Vereinssport, für Familien und für die Schwimmausbildung unserer Kinder. Die Gemeinde trägt Jahr für Jahr erhebliche Kosten, um dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Wenn die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschärft wird und zusätzliche Einsparmaßnahmen erforderlich werden, kann langfristig auch die Finanzierung solcher Einrichtungen nicht mehr selbstverständlich sein.“
Die Bedeutung des Platsch reicht dabei weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Nachdem in den vergangenen Jahren Schwimmbäder in der Region schließen mussten, unter anderem in Erlensee, übernimmt das Freigerichter Hallenbad zunehmend wichtige Aufgaben für Schulen, Vereine und Schwimmkurse aus dem gesamten Umland. „Wir sehen jeden Tag, wie wichtig unser Hallenbad für die Schwimmausbildung und den Vereinssport ist“, betont Bürgermeister Waldemar Gogel. „Gerade weil in der Region bereits Bäder weggefallen sind, wollen wir das Platsch unbedingt erhalten. Es wäre das völlig falsche Signal, wenn Kommunen aus finanzieller Not gezwungen würden, solche wichtigen Einrichtungen aufzugeben.“
Als weiteres Beispiel führt Bürgermeister Gogel die gemeindlichen Kindertagesstätten auf. Die Finanzierung durch das Land beläuft sich hier nur noch auf lediglich 20 Prozent, die Eltern tragen fünf Prozent der Kosten. „Den Rest, der stolze sieben Millionen Euro ausmacht, stemmen wir als Gemeinde. Stimmen vonseiten des Landes die fordern, die Eltern hier noch stärker zu Kasse zu bitten und Stellen zu streichen, weise ich – und hier spreche ich auch als Familienvater - entschieden zurück: Das darf und kann nicht die Lösung sein für die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft.“
Die Gemeinde Freigericht unterstützt daher die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung der Kommunen. „Wer Leistungen von den Kommunen erwartet, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, betont Bürgermeister Gogel. „Nur so können wir die Lebensqualität vor Ort sichern und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten.“
Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzt die Gemeinde Freigericht ein Zeichen für starke und handlungsfähige Kommunen. „Wenn die kommunale Ebene finanziell ausgehöhlt wird, trifft das am Ende nicht die Rathäuser, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Dann stehen genau die Angebote zur Debatte, die unsere Gemeinden lebenswert machen.“
