„Hier handelt es sich um ein grundsätzliches und strukturelles Problem, dass dringend gelöst werden muss, denn immer mehr Aufgaben werden auf die Landkreise, Städte und Gemeinden übertragen und gleichzeitig weiten Bund und Land immer mehr Standards aus, ohne im Gegenzug eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen“, fasst Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Situation zusammen. Daher beteiligen sich der Main-Kinzig-Kreis sowie zahlreiche Städte und Gemeinden an dem bundesweiten Aktionstag, den der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag erstmals gemeinsam ausgerufen haben. Ziel ist es, vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag (25. Juni) in Berlin ein starkes und wahrnehmbares Zeichen zu setzen. Wer die Demokratie stärken will, der muss endlich die kommunale Familie stärken und nicht ständig die Belastungen erhöhen, ohne die notwendigen Gelder bereitzustellen, so Stolz.
Auch wenn es in den vergangenen Jahren immer mal wieder vereinzelte Hilfspakete und Sonderprogramme für die Kommunen gegeben hat, fehlt eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung, um vor Ort die Aufgaben für die Bevölkerung weiterhin erfüllen zu können, so die Botschaft der drei Spitzenverbände. Eine Forderung, die sowohl die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann (SPD) und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart (CDU) als auch alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wenn sich nichts ändert, werde der Main-Kinzig-Kreis zum Jahresende 2027 wieder circa 500 Millionen Euro Schulden angesammelt haben.
„Uns fehlen jährlich viele Millionen Euro, um die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden zu erhalten oder gar zu entwickeln und alle Aufgaben zuverlässig zu erfüllen“, erklärt stellvertretend Bürgermeister Stefan Erb als Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung. „Wir bewegen uns seit Jahren am Limit. Wir kratzen einerseits alle Finanzmittel zusammen, laufen auf Sparflamme und bauen freiwillige Leistungen ab; gleichzeitig erhöhen wir andererseits die Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. So kann eine konstruktive Politik nicht funktionieren“, fügt er hinzu.
Schuldezernent Jannik Marquart verweist auf den enorm hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen, der ohne neue Schulden nicht zu decken sei. „Ohne eine sichere Planung können wir keine solide Finanzierung auf die Beine stellen und die Modernisierung fällt weiter zurück. Das ist gerade mit Blick auf die Ganztagsbetreuung ein völlig falsches Signal“. Damit werde die Substanz im Bereich Bildung zusätzlich gefährdet und die Last der ungelösten Aufgaben wachse noch weiter an, betont der Kreisbeigeordnete.
Parallel würden die Aufwendungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe wachsen. „Unsere Reserven sind komplett aufgebraucht, weil die Finanzausstattung seit Jahren ungenügend ist und auch das Konnexitätsprinzip durchgehend missachtet wird“, sagt Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann. So sei alleine der Zuschussbedarf im Bereich des Jugendamtes von 50,5 Millionen Euro in 2022 auf circa 77 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Im Bereich des Amtes für Soziale Förderung und Teilhabe zeichne sich ein ähnliches Bild: Dort sei der Zuschussbedarf von 46,4 Millionen Euro in 2022 auf 81,6 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Diese Tendenz setz sich auch im aktuellen Haushaltsjahr fort.
„Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist aufgrund der geschilderten Umstände so schwierig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und zugleich werden die Herausforderungen nicht kleiner“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Der Aufschrei praktisch aller hessischen Kommunen sei nachvollziehbar und nennt beispielhaft die Sorgen um kommunale Krankenhäuser, die notwendigen Investitionen in Schulen, den wichtigen Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und gleichzeitig einen immensen Spardruck.
Sowohl die Kreisspitze als auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen für handlungsfähige Kommunen, Gestaltungsspielräume und ein funktionierendes Gemeinwesen. „Aus unserer Sicht geht es hier um die Basis der Demokratie und den Fortbestand gewachsener und bewährter Strukturen“, beschreiben sie den Ernst der Lage. Die aktuellen Herausforderungen seien immens und müssten zum großen Teil vor Ort gemeistert werden. Doch dieser Umstand werde finanziell und auch politisch nur unzureichend gewürdigt.
