Anlass ist der jüngst eingebrachte Antrag der CDU gegen das Projekt, der aus Sicht der Grünen vor allem politische Stimmung erzeugen soll, jedoch keinen zusätzlichen praktischen Nutzen entfalte. „Wenn sich das Projekt wirtschaftlich oder rechtlich nicht mehr tragen sollte, wird es ohnehin nicht umgesetzt. Dafür braucht es keinen weiteren Antrag“, erklärt die Fraktion. Entscheidend seien belastbare Fakten und die tatsächlichen Rahmenbedingungen – nicht politische Schaukämpfe.
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in den vergangenen Monaten tatsächlich verändert haben. Insbesondere bundespolitische Entscheidungen und Unsicherheiten auf Ebene der Bundesregierung unter Führung der CDU hätten Auswirkungen auf Investitionssicherheit und wirtschaftliche Kalkulationen von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Auswirkungen dieser Veränderungen müssten selbstverständlich seriös bewertet werden.
Gleichzeitig dürfe dabei aber nicht vergessen werden, dass der Windpark Sülzert auf einem Beschluss der Gemeindevertretung und dem demokratischen Prozess des Bürgerentscheid basiert. „Demokratische Entscheidungen verdienen Respekt – auch dann, wenn sich politische Mehrheiten oder gesellschaftliche Debatten verändern“, so die GRÜNEN weiter. Die Fraktion warnt zudem davor, das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl vorschnell ausschließlich als Abstimmung gegen Windkraft zu interpretieren. Eine solche Sichtweise greife deutlich zu kurz.
„Wenn die Wahl ausschließlich ein Votum gegen Windkraft gewesen wäre, hätten andere Parteien mit keinerlei weiteren Themen punkten können. Das erscheint angesichts der Vielzahl kommunaler Herausforderungen und Themen in Freigericht schlicht nicht realistisch.“ Die Grünen betonen, dass kommunale Politik immer mehrere Themenfelder umfasse: solide Finanzen, Kinderbetreuung, sichere Schulwege, Vereinsförderung, Klimaschutz, Mobilität, Ortsentwicklung und soziale Fragen. Gerade deshalb brauche es differenzierte Debatten statt einfacher Zuschreibungen.
Aus Sicht der Grünen bleibt außerdem festzuhalten, dass Windkraft weiterhin ein zentraler Baustein für eine langfristig sichere und unabhängige Energieversorgung ist. Die Diskussion müsse dabei sachlich geführt werden – auch mit Blick auf regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und sinkende Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten. Die vorliegenden Zahlen zum möglichen Beitrag der Windkraft für Freigericht zeigen weiterhin ein erhebliches Potenzial.
Die Grünen Freigericht kündigen an, die weitere Entwicklung weiterhin konstruktiv, kritisch und vor allem ausschließlich faktenbasiert zu begleiten.
Gilt übrigens auch für die SPD. Ein Blazer oder eine Harry Potterbrille ersetzt keinen Schröder oder Schmidt. Gehet hin in Frieden. Aber geht
Und nicht nur das! Deren Position zum Ukrainekrieg, den ihre "Vordenker" nach Kräften mit vom zaun gebrochen haben (Maidan/Nuland"/Böll-Stiftung), wo durch die Verhinderung diplomatischer Lösungsbemühungen der Umwelt in einem Monat mehr Schaden zugefügt wurde und wird als die Grünen je wieder gutmache können, zeigt die mangelnde Glaubwürdigkeit der ehemaligen Friedensaktivisten, die heute kriegsaffin daher kommen.
Es ist kaum ein Jahr her, dass diese Leute wichtige Ministerämter besetzen durften - mit dem Ergebnis, dass sich dieses Land in einer Abwärtsspirale befindet, die auch die Nachfolgeregierung kaum wird reparieren können - und was die Bundesrepublik zusätzlich international weltweit zum Gespött und einer Lachnummer gemacht hat.
Die von besserwisserischer Ideologie getriebenen politisch katastrophalen Fehlentscheidungen ("feministische" Außenpolitik, ruinöse "Sanktionsmaßnahmen" etc.) hätten längst, wo das Ausmaß dieser Fehleinschätzungen nicht mehr verschleiert werden kann, dazu führen müssen, in Sack und Asche zu gehen, statt weiter auf hohem Ross zu reiten.
Aber auf eine Entschuldigung werden wir wohl vergeblich warten.