"Auf der 2. Sitzung der Gemeindevertretung gab es mehrere schriftliche Anfragen einzelner Fraktionen. Die Antworten, teilweise mit umfangreichem Zahlenmaterial zu den Steuererträgen der Gemeinde und zur Bevölkerungsentwicklung, wurden durch Bürgermeister Eitz ausschließlich mündlich erteilt. Den anwesenden Gemeindevertreter*innen blieb somit nicht anderes übrig, als beim Zuhören auch noch sehr schnell mitzuschreiben. Die höfliche Nachfrage eines Neu-Parlamentariers nach schriftlicher Ausfertigung der Antworten wurde kategorisch abgelehnt. Es wurde sogar von der SPD-Fraktion noch erklärt, man solle dann eben 'schneller schreiben'. Bei der von Bürgermeister Eitz vorgetragenen Fülle an Zahlen und Informationen hätte es jedoch einer Stenotypist*in bedurft, diese komplett zu erfassen. Eine Nachvollziehbarkeit des vorgetragenen Zahlenmaterials ist somit nicht möglich. Wir sind der Meinung, auf kommunaler Ebene sollte man zusammenarbeiten, zum Wohle aller.", so die Grünen.
Dazu gehöre auch, dass Gemeindevertreter*innen nachvollziehbar informiert werden. Der Gesetzgeber habe dazu in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgelegt: 'Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.“
„Eine Überwachung der Arbeit des Gemeindevorstandes, wie in der HGO vorgesehen, ist in dieser Weise nicht möglich und dies zeugt nicht von gebührendem Respekt gegenüber den gewählten Gemeindevertreter*innen. Was bezweckt Dr. Eitz mit diesem Vorgehen?“, fragen die GRÜNEN.


