FDP-Großkrotzenburg: Enthaltung ist keine Initiative

Zwar seien die Grünen mit ihrem Kündigungsantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2021 durch die Zustimmung der CDU und die für die FDP nicht nachvollziehbare plötzliche Enthaltung der INITIATIVE, der neuen politischen Kraft in der Gemeindevertretung, erfolgreich gewesen, allerdings weise dieser Beschluss keinerlei Perspektiven für die Zukunft auf.

Mit der Kündigung des Pachtverhältnisses wollten Grüne und CDU offensichtlich das Ende des Bürgerhauses einleiten. Es solle abgerissen werden, so die FDP. Was kommen soll, bleibe aber in den Sternen. Durch diese Vorgehensweise werde der Gemeinde allein ein Vermögensschaden von ca. 600.000 € entstehen, weil das Haus noch mit diesem Wert im Anlagevermögen der Gemeinde geführt werde, erklärte der Haushaltsexperte der FDP Alexander Noll. Diesen Schaden werde die Gemeinde am Ende in ihrer Bilanz mit Geld bzw. entsprechendem Vermögensverlust ausgleichen müssen, wie es die Haushaltswirtschaft vorsehe.

Mit der Kündigung des Pachtverhältnisses allein sei es ja nicht getan. Der perspektivlose Abriss verschlinge nach vorsichtigen Schätzungen weitere 500.000 €, die die Gemeinde zu tragen habe. Die Schließung des Bürgerhauses habe außerdem zwangsläufig die Schließung des Jugendzentrums zur Folge. Wolle man das verhindern, müsse kurzfristig ein neuer Standort dafür gefunden werden und ein Neubau des Jugendzentrums erfolgen, der wahrscheinlich nach heutigen Baupreisen am Ende auch 500.000 € kosten werde. Selbst dies erfordere Zeit und spreche gegen ein schnelles Ende des Bürgerhauses.

Sollte das Bürgerhaus nach Ende des Pachtverhältnisses zunächst weiter stehenbleiben, müsse es auch ohne Pächter saniert werden, da ein weiteres Eindringen von Regenwasser nach einschlägiger Auskunft auch die elektrische Anlage des Hauses gefährde und daher schon aus Sicherheitsgründen das Jugendzentrum in einem nicht sanierten Haus nicht weiterbetrieben werden könne. Werde das Haus nicht mehr gepflegt und dem Verfall preisgegeben, werde es schnell zum Ziel von Vandalismus und weiteren erheblichen Verfallsschäden.

Des Weiteren habe sich in den letzten zwei Jahren die gastronomische Infrastruktur in Großkrotzenburg sehr verändert. So habe beispielsweise ein alteingesessener großer gastronomischer Betrieb, der noch über mehrere Räumlichkeiten für Familienfeiern u. ä. verfügte, endgültig den Betrieb eingestellt. Die verbleibende Gastronomie in Großkrotzenburg biete außer dem Bürgerhaus keine Räumlichkeiten, die auch behindertengerecht erreichbar seien und für solche Zwecke zur Verfügung stünden. Wie sich Grüne und CDU die kurzfristige Lösung dieses Problems vorstellen, seien sie bis jetzt schuldig geblieben. Eine Gemeinde mit über 7.500 Einwohner brauche aber eine entsprechende Infrastruktur für die Bevölkerung, stellt die FDP fest. Auch für größere öffentliche Versammlungen gebe es nach Schließung des Bürgerhauses keine Perspektive mehr. Seitens des Turnvereins wurde bereits signalisiert, dass die TV-Turnhalle für solche Zwecke nicht dauerhaft zur Verfügung stehe.

Die Schließung des Bürgerhauses bedeute deswegen auch für die einheimische Bevölkerung einen erheblichen Infrastrukturschaden, der kurzfristig nicht behoben werden könne. Der Verweis auf die beabsichtigte Neugestaltung der neuen Ortsmitte rechtfertige die plötzliche Kündigung des Bürgerhauses nicht. Hier stünden bei den Befürwortern wohl eher persönliche Motive im Vordergrund. Die Bietervorstellung für das Projekt „Neue Mitte“ für Großkrotzenburg im Jahr 2020 habe jedenfalls keine plausible Lösung für Standort und Ersatz einer neuen bewirtschafteten Versammlungsstätte als Ersatz für das Bürgerhaus ergeben. Corona habe gezeigt, dass auch ein Ersatz des Bürgerhauses entsprechende Größe vorweisen müsse, um genügend Personen Platz zu bieten. Außerdem müsse es bewirtschaftet sein. Dabei halte die FDP an ihrer Haltung fest, dass vor der Stilllegung des jetzigen Bürgerhauses die Fertigstellung einer gleichwertigen Alternative erfolgt sein müsse. Dazu bedürfe es eines neuen Standortes in der Nähe und der erforderlichen Mittel in Höhe von 5 – 6 Mio. €, die derzeit nicht zur Verfügung stünden. Man müsse bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung wie der Beendigung der Bewirtschaftung des Bürgerhauses zunächst brauchbare sofortige Alternativen aufweisen. Das hätten weder Grüne noch CDU getan, sondern sich mit ihrem Beschluss zunächst für die Zerstörung entschieden.

Bei der Abwägung aller Fakten halte die FDP es für wirtschaftlicher, das bestehende Bürgerhaus soweit notwendig zu sanieren und den Pachtvertrag aufrechtzuerhalten, als zunächst einmal alles zu zerstören und vor dem nichts zu stehen. Den möglichen Kosten einer Sanierung stehe nämlich ein höherer Vermögensverlust insgesamt gegenüber, ganz zu schweigen von den negativen Folgen für die gastronomische Infrastruktur in Großkrotzenburg.

Die FDP hoffe, dass sich die Verantwortlichen der INITIATIVE diese Fakten noch einmal vor Augen führten, bevor sie an ihrer Entscheidung zum Ende des Bürgerhauses festhielten. Die Begründung der INITIATIVE für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über den Kündigungsantrag der Grünen, dass ihr der Pachtvertrag nicht vorgelegen habe, sei absolut abwegig, so die FDP. Wie alle Mandatsträger habe auch die INITIATIVE Zugang zum Ratsinformationssystem der Gemeinde. Dort sei der Vertrag ohne großen Rechercheaufwand zu finden. Wenn die INITIATIVE das Ende des Bürgerhauses will, dann müsse sie als neue führende politische Kraft in Großkrotzenburg auch aufzeigen, worin die sofortige Alternative sowohl haushaltswirtschaftlich als auch für die Bürgerschaft bestehe. Das habe sie bislang verschwiegen. Die FDP stehe dafür jederzeit zum zielführenden und faktenorientierten Dialog zur Verfügung. Solche Fakten ließen sich auch ohne Informationen des Bürgermeisters erörtern, stellt der Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann abschließend fest.