Privatanleger wurden durch den Einlagensicherungsfonds entschädigt. Seit 2017 gilt dieser nicht mehr für Finanzanlagen von Kommunen. Diese hatten Steuergelder in gering verzinste Festgelder bei der Greensill Bank angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden. Wie hessenschau.de berichtet, wollen sich Kommunen, darunter die Stadt Hanau, zu einer juristischen Interessengemeinschaft zusammenschließen. Ziel ist, während des Insolvenzverfahren die kommunalen Interessen zu vertreten und verlorene Steuergelder zurückzuholen.
Nach Mitteilung ihres Fraktionsvorsitzenden, Jochen Dohn, hat DIE FRAKTION Hanau nun eine Anfrage an den Magistrat gestellt, in der sie nach der Anlagesumme der Stadt bei der der Greensill Bank fragt. Außerdem nach den weiteren Schritten, die jetzt unternommen werden sollen, um die gesamte oder zumindest Teile der Finanzanlage zurückzubekommen. Zudem will DIE FRAKTION wissen, wer die Entscheidungen über städtische Finanzanlagen trifft, insbesondere die Entscheidung für die gering verzinsten Festgelder bei der Greensill Bank und wie die Risikoüberwachung aussieht bzw. welche Anlagerichtlinien die Stadt verfolgt.
„Wir wollen auch wissen, wie hoch die derzeitigen Finanzanlagen der Stadt ist. Denn es ist absolut wichtig, aus der Pleite der Greensill-Bank zu lernen. Es kann gut sein, dass die Stadt ihre Anlagenrichtline und Risikoüberwachung nachjustieren und deshalb ihre Anlagestrategie verändern muss“, betont Dohn.
