Hanauer Polizei: LINKE fordert Konsequenzen

Hanau
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Zu den festgestellten gravierende Missstände innerhalb der Hanauer Polizei durch die Staatsanwaltschaft Hanau erklärt Saadet Sönmez, Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis und Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Hanau-Untersuchungsausschuss:



„Wer trägt eigentlich die persönliche und politische Verantwortung für die Missstände innerhalb der Wache Hanau I und tritt zurück? Nicht nur der hessische Innenminister, Peter Beuth, ist ein Fehlbesetzung, auch die Rolle des derzeitigen Landespolizeipräsidenten und ehemaligen Leiter des Polizeipräsidium Südosthessen, Roland Ullmann, ist zumindest zu hinterfragen. So geht aus dem kompletten Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Hanau zu den Vorermittlungen über den Ablauf der Terrornacht vom 19. Februar 2020 hervor, dass es seit rund zwei Jahrzehnten gravierende Missstände innerhalb der Wache Hanau I am Freiheitsplatz gibt. Polizeibeamte hatten mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Weder die Polizeipräsidenten in Offenbach, die Landespolizeipräsidenten noch das Hessische Innenministerium in Wiesbaden haben bisher etwas dagegen unternommen."

Sönmez: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hanau brauchen für ihre tägliche Arbeit Rückendeckung. Die festgestellten gravierende personellen, technischen und organisatorischen Missstände müssen sofort beseitigt werden. Es ist ein verheerendes Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Notruf nicht richtig funktioniert, obwohl das Problem schon jahrelang bekannt ist. Der Vertrauensverlust gegenüber der Polizei muss aufhören. Es müssen endlich Konsequenzen aus allen Skandalen gezogen werden. Wir brauchen einen echten Neuanfang innerhalb der hessischen Polizei und des Hessischen Innenministeriums.“


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